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Attac Spanien verurteilt Demonstrationsverbot

Europaweiter Sozialabbau zerstört die Demokratie

Attac Spanien sowie Attac Österreich und Deutschland verurteilen aufs Schärfste das Demonstrationsverbot, dass die spanische Wahlkommission für das Wochenende für ganz Spanien verhängt hat. Zudem kritisieren sie eine zunehmende Demokratiefeindlichkeit von Regierungen und Behörden, um Sozialabbau in Europa durchzusetzen. In der Nacht zum Freitag hatte die Wahlkommission mit einer Stimme Mehrheit alle Versammlungen verboten, da sie den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen stören könnten.
 
 "Dieses Demonstrationsverbot widerspricht der Verfassung und ist damit illegal. Selbstverständlich wird es auch in den kommenden Tagen Proteste geben. Wir werden die Verfassung schützen. Und für unser Recht auf Versammlungsfreiheit, gegen die Sozialkürzungen und den Demokratieverlust auf die Straße gehen. Unser Motto lautet schließlich "Democracia Real YA! ? echte Demokratie jetzt!", erklärt Carlos Ruiz, Sprecher von Attac Spanien und einer der Koordinatoren der Proteste in Madrid. 
 
 Die Sozialkürzungen im Kontext der Euro-Krise gehen mit dem Abbau von Demokratie einher. Während die Macht der Banken unangetastet bleibt, haben Parlamente die Funktion, Rettungsschirme und sozialen Einschnitte einfach abzunicken. Diese Form von EU-Integration ist auf dem Weg in eine Sackgasse ohne Demokratie", analysiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. " Wir hoffen, dass sich die Proteste europaweit verbreiten, da überall Sozialkürzungen durchgesetzt würden, um die Kosten der Finanzkrise von den Banken auf die Öffentlichkeit abzuwälzen" erklärt Carlos Ruiz.
 
 Das europäische Attac Netzwerk protestiert bereits gemeinsam mit einer Online-Aktion gegen die Sozialkürzungsprogramme in Europa:

http://www.oureurope.org/9479.html?&L=2
 
 Rückfragen:
 Carlos Ruiz, Sprecher von Attac Spanien: 0034 670719477 (deutsch, span. & engl.)