Attac startet heute eine neue Kampagne für ein solidarisches und demokratisches Europa: Unser Europa neu begründen! (<link http: www.unsereuropa.at moz-txt-link-abbreviated>www.unsereuropa.at)
„Derzeit werden den Menschen nur Scheinlösungen zur Eurokrise präsentiert. Entweder die Fortführung und Verschärfung der furios gescheiterten Verarmungspolitik der Regierungen - oder die Rückkehr zu Nationalismus, Fremdenhass und Ausgrenzung. Beides verschärft die wirtschaftliche und soziale Krise und gefährdet die Demokratie. Während hunderte Milliarden in den Bankensektor fließen, machen die politischen Eliten zu hohe Löhne, soziale Rechte für die Krise verantwortlich“, kritisiert Attac-Obfrau Alexandra Strickner. „Mit unserer Kampagne präsentieren wir unsere Alternativen für ein Europa der demokratischen Mitbestimmung, der sozialen Sicherheit, der menschenwürdigen Arbeit und der ökologischen Gerechtigkeit.* Unsere Kampagne ist Teil des Protestes von sozialen Bewegungen in ganz Europa.
Zwtl.: Austerität stoppen - Staatsfinanzierung den Finanzmärkten entziehen
Kurt Bayer, vormals unter anderem Ökonom bei Weltbank, Europäischer Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Europäischer Investitionsbank erklärt: „Der notwendige Schuldenabbau kann nur gelingen wenn die Wirtschaft nicht wie bisher kaputtgespart wird. Daher gilt es endlich die wahren Krisenursachen zu bekämpfen: Die stark wachsende Ungleichheit – unter anderem mittels europäisch koordinierter Besteuerung von Vermögen und Kapital - die Deregulierung der Finanzmärkte und das Fehlen einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik. Um die unselige Verbindung von Bankenschulden und Staatsschulden zu kappen, müssen Bankeigner und Anleihebesitzer die Folgen von Zusammenbrüchen tragen. Zudem muss künftig die Staatsfinanzierung durch öffentliche, demokratisch legitimierte Institutionen und nicht durch gewinnorientierte private Finanzmärkte erfolgen.“
Zwtl.: Europaweiter Protest gegen „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion
Europaweiten Protest kündigt Attac gegen die - bis Juni zu fixierenden - Pläne von EU-Rat und Kommission einer „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion an. „Nach Fiskalpakt, ESM oder Six-Pack ist der nächste Angriff auf soziale und demokratische Errungenschaften in Aussicht“, kritisiert Christoph Mayer von Attac Deutschland. Ohne breite öffentliche Debatte sollen Sozialabbau, Lohn- und Pensionskürzungen und Privatisierungen durch Verträge zwischen EU-Kommission und EU-Ländern umgesetzt werden. Die budget-, wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen der nationalen Parlamente sollen drastisch beschnitten werden - ohne im Gegenzug das EU-Parlament aufzuwerten. ** Attac fordert einen Stopp dieser undemokratischen und unsozialen Wirtschafts- und Währungsintegration. Zahlreiche Prominente haben einen entsprechenden Aufruf erstunterzeichnet. ***
Zwtl.: Verarmung und Extremismus gehen Hand in Hand
„In Griechenland leben heute 32 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. 1,5 Millionen Menschen, also über 28 Prozent, sind arbeitslos. Verarmung und Hoffnungslosigkeit gehen mit Desintegration und Extremismus Hand in Hand“, warnt Georgios Chondros von der griechischen Initiative „Solidarity for All“. Mit der Krise wächst die Versuchung Einwanderer und Minderheiten als Sündenböcke zu präsentieren. Neofaschisten finden daher nicht nur in Griechenland immer stärkeren Zulauf. Auch die aktuelle Dreiparteien-Regierung agiert am Rande der parlamentarischen Demokratie. Es gibt keine Regierungssitzungen oder Beschlüsse. Alle wichtigen Gesetze kommen mit dem Ausnahmerecht ins Parlament. Chondros: „In der Krise werden demokratische Prozesse missachtet – es diktiert die Troika in Zusammenarbeit mit der Griechische Oligarchie. Die europäischen Eliten müssen endlich erkennen dass ihre undemokratische Verarmungspolitik die Europäische Integration nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch gefährdet.“
Attac plant folgende Schritte auf nationaler und internationaler Ebene:
• Heute, 24. Jänner, erfolgt der öffentliche Auftakt der Kampagne in Wien: Attac informiert dabei über aktuelle Entwicklungen der EU-Krisenpolitik sowie über Alternativen und Handlungsmöglichkeiten. <link http: www.unsereuropa.at veranstaltungen moz-txt-link-abbreviated>www.unsereuropa.at/veranstaltungen/2401-europa-neu-begruenden
• Zu den vier Schwerpunkten der Kampagne – den Auswirkungen der Krisenpolitik auf Demokratie, Arbeit, Soziales, Ökologie – veranstaltet Attac in den nächsten Monaten österreichweit Aktionen, Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen.
• Am 13. März findet anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels ein europaweiter Aktionstag unter dem Motto "Our Democracy against their austerity!" statt. Attac wird sich mit Aktionen in Österreich daran beteiligen.
• Vom 7. bis 9. Juni wird in Athen der große europäische Alternativgipfel "Alter Summit" stattfinden. Mehr als hundert Organisationen werden dort am Aufbau einer europaweit koordinierten Bewegung gegen die neoliberale Krisenpolitik arbeiten und
alternative Wege aus der Krise präsentieren. Im Aufbau: <link http: www.altersummit.eu moz-txt-link-freetext>
Weitere Informationen zur Kampagne: <link http: www.unsereuropa.at moz-txt-link-abbreviated>www.unsereuropa.at
* Attac: Sieben Prinzipien zur Eurokrise: Die Dominanz der Finanzmärkte brechen! <link http: www.unsereuropa.at die-kampagne moz-txt-link-abbreviated>www.unsereuropa.at/die-kampagne/7-prinzipien-fuer-europa
** Fakten zur EU Krisenpolitik: Ein geheim ausverhandelter und übereilt durchgepeitschter Schritt nach dem anderen: <link http: www.unsereuropa.at uploads media fakten_zur_eu-krisenpolitik.pdf moz-txt-link-abbreviated>www.unsereuropa.at/uploads/media/Fakten_zur_EU-Krisenpolitik.pdf
*** Aufruf: Unser Europa neu begründen! Nein zur neoliberalen „Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion <link http: www.unsereuropa.at aufruf moz-txt-link-abbreviated>www.unsereuropa.at/aufruf