News

ATTAC: Stopp dem Steuerwettlauf nach unten

Gerechtigkeit statt Wettbewerb in der Steuerpolitik

ATTAC Österreich weist den Vorschlag von Minister Barteinstein, die Körperschaftssteuer (KöSt) von derzeit 34 auf 31 Prozent zu senken, zurück. "Anstatt den Steuerwettlauf nach unten anzuheizen, sollte Österreich in der EU darauf drängen, die seit Jahren sinkende KöSt auf dem gegenwärtigen Durchschnittsniveau von rund 35 Prozent zu stabilisieren und zu harmonisieren", meint ein Sprecher von ATTAC. Österreich liegt mit 34 Prozent KöSt unter dem EU-Schnitt, es bestehe daher kein Grund, "eine neue Absenkungsrunde einzuläuten".

Die nominellen Steuersätze sagen aufgrund diverser "Gestaltungsmöglichkeiten" (wie z.B. Abschreibungen) nicht viel über die effektiven [tatsächlich eingehobenen] aus: Hier liegt Österreich laut einer Studie der Universität Maastricht von 1999 mit 17,67 Prozent an drittletzter Stelle der EU und wird nur von Irland und Portugal unterboten.

Gerade in Deutschland, das von Minister Bartenstein als Argument für die Absenkung der KöSt angeführt wird, lag der effektive KöSt-Satz im Zeitraum 1989  1998 laut Universität Maastricht mit 38,52 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Österreich. Auch nach der jüngsten Absenkung in Deutschland bleibt Österreich im Vergleich eine "Steueroase".

"Läge das effektive Gewinnsteuerniveau in Österreich im EU-Schnitt von 27 Prozent, ergäbe dies Mehreinnahmen von zumindest 20 Milliarden Schilling, und viele schmerzhafte Sparmaßnahmen müssten nicht durchgeführt werden", so der ATTAC-Sprecher.

"Wettlauf nach unten ist Politikversagen"

Die von Wirtschaftsminister Bartenstein gewählte Strategie, Investoren mit Steuersenkungen anzulocken, führe zum Steuerwettlauf nach unten, und dieser, konsequent zu Ende gedacht, zur Abschaffung von Unternehmenssteuern. "Das ist klassisches Politikversagen und schafft eine ungerechte Steuerstruktur", so der Sprecher von ATTAC.

Gewinne verabschieden sich aus Staatsfinanzierung

Der Anteil der Gewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen sinkt kontinuierlich ab. Trugen die summierten Gewinnsteuern in Österreich 1965 noch 27% der Staatsfinanzierung, so waren es 1999 nur noch 13,5%. "Aufgrund dieser Halbierung", so ATTAC, "muss sich der Staat zunehmend über die Besteuerung von Löhnen und Gehältern finanzieren."

ATTAC fordert die Anhebung des österreichischen KöSt-Satzes auf EU-Durchschnittsniveau sowie eine Harmonisierung der KöST innerhalb der EU  auf dem durchschnittlichen, nicht dem untersten Niveau. "Nicht nur, um den Steuerwettlauf nach unten zu beenden, sondern auch, um Steuergerechtigkeit zwischen Arbeits- und Unternehmenseinkommen herzustellen", so die Sprecher von ATTAC Österreich abschließend.