Attac Österreich unterstützt das heute präsentierte <link http: www.volksbegehren.jetzt external-link-new-window>Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Darin wird der Nationalrat aufgefordert TTIP, CETA und TiSA mittels Bundesverfassungsgesetz zu verhindern. Das Volksbegehren liegt von 23. bis 30. Jänner 2017 in allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung auf.
CETA kann erst vollständig mit Konzernklagerechten in Kraft treten, wenn der Nationalrat zustimmt. TTIP mag zwar derzeit auf Eis liegen, doch trotz öffentlicher Kritik haben die EU-Regierungen der Kommission das Verhandlungsmandat noch immer nicht entzogen. Auch das fast fertig verhandelte Abkommen TiSA birgt in weiten Teilen dieselben Gefahren wie CETA und TTIP. Es soll öffentliche Dienstleistungsbereiche für profitorientierte Konzerne öffnen.
„Wir unterstützen das Volksbegehren auch, um die so dringend nötige Debatte über eine grundlegend andere Handels- und Investitionspolitik anzustoßen, die Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise bietet. Verhandlungen müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Das ist derzeit nicht der Fall“, erklärt Alexanda Strickner von Attac Österreich.
Link: www.volksbegehren.jetzt