Attac Österreich verurteilt den Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela, bei dem Zivilist*innen getötet und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau entführt wurden. Der Angriff untergräbt das Völkerrecht, die staatliche Souveränität sowie das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung. Weder die Einstufung Venezuelas als Autokratie noch Drogenhandel können den Angriff völkerrechtlich rechtfertigen. Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine schafft dies einen weiteren gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren Staaten als Vorbild dienen kann, selbst völkerrechtswidrig militärisch zu intervenieren.
Die bisherigen Stellungnahmen von Teilen der österreichischen Regierung sowie zahlreicher EU-Regierungschef*innen sind beschämend. Attac Österreich fordert die österreichische Bundesregierung auf, den US-Angriff unmissverständlich zu verurteilen und sich für friedensstiftende Maßnahmen einzusetzen.
In direkter Absprache mit den großen Ölkonzernen
Bezeichnend ist, dass Trump nicht einmal mehr vorgibt, aus Sorge um die Demokratie oder Menschenrechte in Venezuela zu handeln. Ganz offen spricht er von den imperialistischen und profitgetriebenen Motiven sowie von direkten Absprachen mit den großen Ölkonzernen. Neben dem Öl Venezuelas wollen sich die USA auch die Ressourcen Grönlands (wie Kupfer, Platin, Lithium, Phosphor oder Wolfram) aneignen, und sie drohen damit, Kolumbien und Kuba anzugreifen. Das reiht sich in eine lange Geschichte der Einmischung, Destabilisierung und US-Dominanz in der ganzen Welt ein.
Kriege sind mit unserem Wirtschaftssystem verknüpft
Der Angriff macht erneut deutlich, wie eng Kriege mit einem Wirtschaftssystem verknüpft sind, das auf Profitmaximierung, permanentes Wachstum und einen stetig steigenden Verbrauch natürlicher Ressourcen angewiesen ist. In diesem System zielen geopolitische Strategien darauf ab, den Zugriff auf Ressourcen durch neokoloniale Handelsabkommen, durch Handelskriege – oder eben durch militärische Interventionen – abzusichern. Demokratische Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte spielen dabei keine Rolle.
Für Frieden, Gerechtigkeit und globale Solidarität
Mehr denn je gilt es, einer Politik entgegenzutreten, die wirtschaftliche Machtinteressen mit militärischer Gewalt und neoliberalen Abkommen verbindet. Statt Profite und Machtinteressen sollten Frieden, Gerechtigkeit und globale Solidarität die Grundlagen internationaler Beziehungen und wirtschaftlicher Kooperation sein. Dafür müssen wir letztendlich auch unser Wirtschaftssystem grundlegend hinterfragen und umgestalten.
