Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute die Entscheidung der EU-Kommission für nichtig erklärt, wonach die steuerliche Behandlung von Apple in Irland eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. Irland darf daher darauf verzichten, 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlung von Apple zu verlangen. Ob die Kommission dagegen Einspruch erhebt, ist zur Zeit noch offen.
Für Attac bestätigt das Urteil, dass das europäische Wettbewerbsrecht grundsätzlich kein geeignetes Mittel ist, um die Steuertricks von Konzernen zu bekämpfen. Andernfalls wären keine jahrelangen Gerichtsverfahren nötig um zu klären, ob es legal ist, dass Konzerne weniger als 1 Prozent Steuern auf künstlich verschobene Gewinne zahlen.
„Das Problem ist nicht ein fauler Apfel, das Problem sind die faulen und löchrigen internationalen Steuerregeln. Sie stammen großteils aus den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts und ermöglichen es, dass Fälle wie Apple die Regel sind“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.
Neue Steuerregeln nötig: Transparenz und Gesamtkonzernsteuer
Um die Steuertricks internationaler Konzerne effektiv zu bekämpfen sind für Attac zwei Maßnahmen zentral:
Zunächst braucht es öffentliche - nach allen Ländern aufgeschlüsselte - Finanzberichte für Konzerne (public country by country reporting). „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wo sie weltweit ihre Umsätze und Gewinne machen und wie viel Steuern sie zahlen“, erklärt Walch.
Damit Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie wirtschaftlich tätig sind, benötigt es zudem eine Gesamtkonzernsteuer. Sie könnte – ergänzt mit einem Mindeststeuersatz – zunächst auch nur in der EU eingeführt werden. (1) Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende. Diese langjährige Attac-Forderung wird mittlerweile von Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt.
„Der Kampf gegen Konzernsteuertricks muss politisch und nicht juristisch gewonnen werden. Solange die Regierungen die Komplizen der Konzerne bleiben, werden diese ihre Steuertricks auf Kosten der Allgemeinheit fortführen. Die Regierungen müssen sich daher endlich von der Ideologie der ruinösen Steuerkonkurrenz verabschieden“, fordert Walch.
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(1) Diskutiert wird die Gesamtkonzernsteuer in der EU seit Jahren erfolglos unter dem Titel „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB).
