Attac bewertet den Vorschlag der EU-Kommission für die Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern als Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft und Niederlage für Finanzlobby.
Positiv bewertet Attac, dass der Entwurf sogar eine Verbesserung des ursprünglichen Kommissionsentwurfs beinhaltet. So bedeutet die Anwendung des Ausgabe-Prinzips („issuing principle“), dass für die Besteuerung der Ausgabeort des Finanzproduktes herangezogen wird. Jedes in den elf Ländern ausgegebene Derivat kann so überall auf der Welt besteuert werden, egal wo es gehandelt wird. In Kombination mit dem Sitzlandprinzip (Besteuerung nach Geschäftssitz eines Handelspartners bzw. Auftraggebers) sind Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Die Deutsche Bank oder ein deutscher Privatanleger, der ein Geschäft über die Londoner Börse abwickelt, muss trotzdem in Deutschland die Transaktionssteuer zahlen, wenn er dort gemeldet ist. Es bliebe also nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer. „Diese Maßnahmen beweisen, dass das Kapital an jeder Ecke der Welt fassbar ist, wenn der politische Wille dazu besteht“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Zu begrüßen sei auch, dass nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden sollen. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten ist wichtig.
Kritik übt Attac jedoch an der völligen Ausnahme von Devisengeschäften. Walch: "Die Gefahr ist groß, dass sich die Spekulation nun auf die Währungsspekulation am Spotmarkt verschiebt. Auch die unterschiedlichen Steuersätze (0,1 Prozent für Aktien und Anleihen bzw. 0,01 Prozent für Derivate) sind für Attac nicht sinnvoll. "Der Steuersatz bei Derivaten von 0,01 Prozent ist zu gering. Derivatehändler, die mehrmals am Tag kaufen und verkaufen, werden so gegenüber "konservativen" Anlegern bevorzugt."
Attac fordert die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes etwa von 0,1 Prozent ohne Ausnahmen. Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht die Überzeugungsarbeit für Attac weiter. "Wir fordern, die Einnahmen in erster Linie für internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden", so Walch.
"Die elf Länder müssen nun für eine EU-weite Einführung der Finanztransaktionssteuer den Druck gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie erhöhen“, fordert Walch.
Die Finanztransaktionssteuer ist ein notwendiges aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind eine Zerteilung der systemrelevanten Banken, ein effektives Schließen von Steueroasen sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte wie insbesondere Derivate.
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