Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, nach der Hochwasserkatastrophe den Katastrophenfonds mit Steuermitteln auf insgesamt eine Milliarde Euro aufzustocken. Doch wer soll letztlich für die aktuellen und kommenden Folgeschäden der Klimakrise bezahlen?
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert bei der Bewältigung der Krisenkosten, die Verursacher zur Kasse zu bitten. Allein die OMV hat in den vergangenen 3 Jahren einen Nettogewinn vom 10 Milliarden Euro eingefahren – also das 10fache des nun aufgestockten Katastrophenfonds. Ein Gutteil davon wurde an Sonderdividenden an Aktionär*innen ausgeschüttet. Gleichzeitig nehmen die CO₂-Emissionen der OMV laut einer Greenpeace Studie in den vergangenen Jahren sogar noch weiter zu. Zudem hält die OMV noch immer an neuen fossilen Projekten wie dem Neptun Deep Gasprojekt im Schwarzen Meer fest.
„Fossile Konzerne machen mit der Verschärfung der Klimakrise noch immer Milliardenprofite. Gemäß dem Verursacherprinzip müssen sie an den Folgekosten der Klimaerhitzung beteiligt werden“, erklärt Hanna Braun von Attac Österreich. Dies könnte etwa in Form von Sonderabgaben oder einer progressiven Besteuerung von Unternehmensgewinnen geschehen.
Laut Studien werden allein Hochwasserschäden bis 2065 300 Millionen bis 1,8 Milliarden Euro jährliche Kosten verursachen. Braun: „Werden die Verursacher der Klimakrise nicht zur Kasse gebeten, zahlen die Menschen doppelt: Einmal für hohe Energiepreise und ein weiteres Mal mit ihren Steuergeldern für die Folgen der Klimakrise.“
