Attac verurteilt den völker- und menschenrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Armee gegen die Ukraine und fordert das sofortige Ende der Kämpfe. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und den Menschen, die in Russland und Belarus zivilen Widerstand gegen diesen brutalen Krieg leisten.
Gleichzeitig warnt Attac vor einer neuen Epoche des internationalen Wettrüstens und der Kriegsverherrlichung, welche sich nun erschreckenderweise abzeichnet. Die Geschichte zeigt, dass Aufrüstung Konflikte verschärft und den Frieden und unsere Zukunft nicht sichert, sondern bedroht. Geopolitische Konflikte und ihre Ursachen[i] können letztendlich nur durch Verhandlungen gelöst werden. Das neutrale Österreich ist gefordert, sich mit aller Kraft für einen neuen Friedensprozess in Europa einzusetzen.
Noch stärkere Aufrüstung verunmöglicht auch die Erreichung der Klimaziele. Denn Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen.
Auch die Lieferung von europäischen Waffen in das Kriegsgebiet heizt den Konflikt letztendlich an und weitet ihn aus. So sehr die Forderung von ukrainischer Seite verständlich erscheint – mehr tödliche Waffen in einem Land, in dem 15 Atomreaktoren stehen, Wehrpflichtige mit allen Mitteln kämpfen müssen und die gegnerische Seite über Atomwaffen verfügt, bringen nur noch mehr Tod und Zerstörung.
Kriegskasse austrocknen: Höchste Priorität für sozial-ökologischen Umbau
Putin konnte seine Militärmaschinerie über Jahre mit europäischem Geld für russisches Öl und Gas stärken. Noch am 3. März, nach einer Woche Krieg, importierte die EU russisches Erdgas um 660 Millionen Euro. Waffen, die jetzt gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine eingesetzt werden, sind auch die Folge des verabsäumten Umbaus der Energiesysteme in Österreich und Europa.
Gleichzeitig muss der sozial-ökologische emanzipatorische Umbau der Wirtschaft jetzt höchste Priorität bekommen. Attac fordert ein Friedens-Paket für den noch rascheren Ausbau erneuerbarer Energien. Das sichert die Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen, die nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit Kriege und autoritäre Regime befeuern. Ebenso wichtig sind Investitionen in soziale Sicherheit, Gesundheit und Pfege statt in Waffen, von denen allein die Rüstungsindustrie und ihre Aktionäre profitieren.
Oligarchen-Vermögen beschlagnahmen statt breite Masse verarmen
Attac kritisiert, dass die aktuellen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Putins Krieg vor allem die breite Masse der Menschen in Russland treffen - und damit jene, die ohnehin am stärksten unter Repressionen leiden. Stattdessen sollten vorrangig die Vermögen russischer Oligarchen im Westen (geschätzt bis zu 1 Billion Dollar) beschlagnahmt werden, die Putins autoritäres Regime stützen und dessen Profiteure sind. Von den bisherigen Sanktionen sind sie trotz vollmundiger Ankündigungen kaum betroffen, da sie ihr Immobilien- und Finanzvermögen verschleiern können. Unmittelbar müssen Finanzbehörden mit zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um diese Vermögen bestmöglich zu identifizieren.
Zusätzlich ist es dringend nötig, endlich mehr Transparenz im „westlichen“ Finanzsystem zu schaffen – etwa in Großbritannien, der Schweiz, aber auch Österreich. Hier verstecken nicht nur russische Oligarchen, sondern Steuerhinterzieher*innen, Kriminelle, Autokraten und Diktatoren aus aller Welt ihre Vermögen problemlos in Briefkastenfirmen, Trusts und anderen intransparenten Konstruktionen. Attac fordert daher seit Jahren umfassende öffentliche Register über wirtschaftliches Eigentum und Vermögen.
Effektive Sanktionen gegen Putins Krieg können nur greifen, wenn es den Regierungen wichtiger ist, den Krieg zu stoppen als die Interessen der Energie- und Rüstungskonzerne sowie Banken und Vermögenden zu bedienen.
Gegen die rassistische Unterscheidung von Flüchtenden
Attac begrüßt die aktuelle Bereitschaft europäischer Staaten, Flüchtenden aus der Ukraine Schutz und ein Aufenthaltsrecht zu bieten. Gleichzeitig verurteilt Attac die rassistische Unterscheidung zwischen Flüchtenden. Menschen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien, dem Irak und dem Iran werden an europäischen Grenzen seit Jahren höchst gewaltsam und menschenrechtswidrig zurückgedrängt. Alle Schutzsuchenden, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und ihrem Aussehen, benötigen Sicherheit vor Not und Verfolgung. Jedes Menschenleben zählt.
Ein gemeinsames Ziel
Angesichts des Krieges haben alle Menschen, die sich für Frieden, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit sowie für soziale Sicherheit einsetzen, ein gemeinsames Ziel: Ein gutes Leben für alle. Dies ist nur in einer Welt möglich, in der gute Lebensperspektiven für alle gewährleistet sind und Konflikte am Verhandlungstisch gelöst werden. Die Basis für zukünftigen Frieden und Sicherheit liegt im Schutz unserer Lebensgrundlagen, der Einhaltung von Menschenrechten und umfassender sozialer und ökonomischer Sicherheit.
Wie Sie Menschen in der Ukraine jetzt helfen können
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[i] Die Politik des extremen Neoliberalismus, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den Staaten des ehemaligen Ostblocks von internationalen Organisationen und westlichen Staaten vorangetrieben wurde, hat nicht nur extreme Ungleichheit in die Region gebracht, sondern auch Instabilitäten und soziale Unsicherheit und Konflikte verschärft. Auch die Entwicklungen in Europa und der NATO haben zur Verschärfung der Konflikte beigetragen. Diese Kontextualisierungen können jedoch nicht die geringste Rechtfertigung für den Angriff Putins liefern.
