Als Reaktion auf die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer demonstriert heute um 17 Uhr in Wien* ein breites Bündnis aus NGOs, Gewerkschaften, Klimagerechtigkeits-, Sozial- und antimilitaristischen Bewegungen gegen die geplanten Sozialkürzungen und Aufrüstungspläne.
Für das Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ ist das Budget ist ein massiver Angriff auf den Sozialstaat: Bei sozialen Leistungen, öffentlichen Angeboten und Zukunftsinvestitionen wird gekürzt, während milliardenschwere Ausgaben für Aufrüstung sowie ökologisch fragwürdige Infrastrukturprojekte wie neue Autobahnen und Schnellstraßen unangetastet bleiben. Das Bündnis fordert:
- ein Nullbudget für Aufrüstung
- den sofortigen Stopp unökologischer Straßenbauprojekte für den Individualverkehr sowie die Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel in einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dessen schrittweise Verbilligung
- die Einführung einer progressiven Vermögens- und Erbschaftssteuer
- die Abschaffung der steuerlichen Bevorzugung von Kapitaleinkommen; Gewinne, Stiftungs- und Vermögenseinkommen müssen zumindest genauso besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit
- einen Krisenkonsolidierungsbeitrag für Spitzenverdiener*innen
„Die Bundesregierung spart nicht dort, wo Übergewinne, Vermögen und klimaschädliche Subventionen zu finden sind – sie spart bei der Bevölkerung. Die sozialen Folgen dieser Politik werden langfristig weit höhere Kosten verursachen als die kurzfristigen Einsparungen", erklärt Laila Kriechbaum von Fridays for Future und für das Bündnis Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau.
Große Konzerne gewinnen
Von den Kürzungen betroffen sind letztlich alle – mit Ausnahme der Reichsten und großer Konzerne. Letztere zählen wegen der Senkung ihrer Sozialstaatsbeiträge (Lohnnebenkosten) sogar zu den Gewinnern – trotz erhöhter Gewinnsteuern. „Vermögens- oder Erbschaftssteuern bleiben im Budget kein Thema. Stattdessen wird die Last auf die breite Bevölkerung verteilt während Milliarden in Aufrüstung fließen", kritisiert Axel Magnus (Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik).
Kürzung der Mindestsicherung verschärft Armut
Am Beispiel der Mindestsicherung ließ sich bereits sehen, wie die Kürzungspolitik in die Gesellschaft wirkt und Menschen in die Armut gedrängt werden. „Die Kürzung der Mindestsicherung verschärft nicht nur Armut, sie hat aufgrund ihrer Ausgestaltung auch eine stark rassistische Komponente: Subsidiär Schutzberechtigte und Kinder sind besonders hart betroffen", erklärt Hans-Georg Eberl. (Deutschlehrende in der Erwachsenenbildung).
Neben der heutigen Demo plant das Bündnis weitere Aktionen im Laufe der Budgetverhandlungen. „Gemeinsam kämpfen wir gegen ein Budget auf Kosten von sozialer Sicherheit, Klimaschutz und gesellschaftlichem Zusammenhalt – und für eine lebenswerte Zukunft für alle", sagt Hanna Braun von Attac.
* Demonstration gegen Sozialkürzungen und Aufrüstung
10. Juni 2026 17:00 Ihr
Auftaktkundgebung Christian-Broda-Platz
Ca. 19 Uhr: Abschlusskundgebung am Heldenplatz
Rückfragen vor Ort:
Max Hollweg, +43 677 627 36 481
max.hollweg@attac.at