Das österreichische Finanzmarktstabilitätsgremium* (FMSG) warnt in seiner heutigen Stellungnahme vor „strukturellen Systemrisiken“ im österreichischen Bankensektor. Diese können „aufgrund der Größe und starken Vernetzung des Bankensektors hohe Kosten“ verursachen. Weiters machen „die spezifischen Eigentümerstrukturen in Österreich“ im Falle einer Bankenkrise eine Rekapitalisierung „herausfordernd“. Das Gremium warnt zudem vor dem hohen Klumpenrisiko österreichischer Banken in Zentral-, Ost- und Südosteuropa und empfiehlt, die hohen Gewinne unter anderem für höhere Risikovorsorgen zu nutzen.
Attac fordert Ausschüttungsverbot
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht damit seine Warnungen bestätigt. „Noch immer bedrohen systemrelevante Banken die gesamte Wirtschaft. Und im Ernstfall müsse dann wieder die Allgemeinheit die Kosten einer Finanzkrise tragen“, erklärt Attac-Finanzexperte Mario Taschwer.
Als ersten Schritt fordert Attac ein sofortiges Ausschüttungsverbot der Rekordgewinne der Banken, um das Eigenkapital zu erhöhen. „2023 haben die Banken mehr als 14 Milliarden Euro Gewinn gemacht - vor allem durch Zinsgeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit. Dennoch sind die Eigenkapitalvorschriften der Banken nach wie vor viel zu niedrig. Bei Großbanken liegt das nicht risikogewichtete Eigenkapital bei 7 bis 8 Prozent. Es sollte jedoch nach Meinung von Attac und unabhängigen Expert*innen 20 bis 25 Prozent betragen.
RBI und Co. zerteilen
Zweitens fordert Attac endlich das „too big to fail“-Problem zu lösen und Österreichs „systemrelevante“ Banken wie zum Beispiel die Raiffeisen Bank International (RBI), die Erste Bank, die Bank Austria oder die BAWAG zu zerteilen. "Speziell die Eigentümer*innenstruktur der RBI bedroht weite Teile des kleinen genossenschaftlichen Bankensektors in Österreich", kritisiert Taschwer.
Mittelfristig fordert Attac ein demokratisches und gemeinwohlorientiertes Bankensystem, in dem Banken nicht profitorientiert arbeiten. „Banken erfüllen eine wesentliche öffentliche Funktion und sollten daher auf ihre Grundfunktion – die Vergabe von Krediten und die sichere Verwaltung von Spareinlagen – beschränkt werden“, erklärt Taschwer.
Das FMSG besteht aus Vertreter*innen des Finanzministeriums, des Fiskalrats, der Finanzmarktaufsicht und der Oesterreichischen Nationalbank. Das Gremium gibt Empfehlungen und Risikohinweise an die Finanzmarktaufsicht zum Zweck der Stärkung der Finanzmarktstabilität ab.