Völliges Unverständnis herrscht bei Attac über die Preisgabe der Erbschaftssteuer durch den SP-Kanzler. ?Dank Kanzler Gusenbauer wird Österreich endgültig zur Steueroase. Bald sind wir das einzige Land in Europa, das auf Vermögenssteuern praktisch völlig verzichtet?, erklärt Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. "Gibt es keine Reparatur dafür, bedeutet das auch das Aus für die Grundsteuer. Eine Katastrophe für die Gemeinden, die damit eine wichtige Einnahmequelle im Ausmaß von ca. einer halben Milliarde Euro verlieren. Das Prinzip der Steuergerechtigkeit wird damit endgültig begraben."
Der VfGH hat nämlich nicht die Erbschaftssteuer selbst kritisiert, sondern die Art und Weise, wie der Wert von Grundstücken und Immobilien bemessen wird. Gibt es keine Reparatur dafür, bedeutet das auch das Aus für die Grundsteuer. Damit wäre die letzte Vermögenssteuer in Österreich abgeschafft. Die Finanzierung des Sozialstaates würde dann ausschließlich von Erwerbstätigen und KonsumentInnen erfolgen. Statt die Erbschaftsteuer zu reformieren, wurde von der Regierung eine neue Belastung der Arbeit paktiert. Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge soll 300 Mio. Euro für die Staatskasse bringen. Den gleichen Betrag würde eine reformierte Erbschaftssteuer, die dem Schnitt der EU-15 entspricht, zusätzlich einbringen.
"Diese Entwicklung ist das Gegenteil von Verteilungsgerechtigkeit. Offensichtlich bleibt nur mehr der Bundespräsident als soziales Gewissen in Österreich", stellt Pirklbauer fest. "Es bleibt zu hoffen, dass er bei anderen PolitikerInnen mehr Gehör findet."
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