Banken: Attac begrüßt EU-Pläne für mehr Steuertransparenz / Boni-Begrenzung

Attac Österreich begrüßt die gestrige Einigung der EU-Staaten und des Europaparlaments im Bereich der Bankenregulierung. Dabei wurden Banken nicht nur zur Begrenzung von Manager-Boni verpflichtet. Das Europaparlament setzte auch die länderbezogene Transparenz von Steuerzahlungen und Gewinnen für Banken durch. Ab 2015 müssen alle Banken in ihren Geschäfts- und Jahresabschlussberichten aufschlüsseln, in welchen Ländern sie welche Gewinne und Verluste erwirtschaftet, wieviel Steuern sie gezahlt und welche öffentlichen Subventionen sie erhalten haben.

„Durch diesen wichtigen Beschluss können in Zukunft den Steuervermeidungsstricks der international tätigen Banken Grenzen gesetzt werden“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Attac fordert diese länderbezogene Steuertransparenz  auf alle multinational tätigen Konzerne auszuweiten. „Die Fälle Starbucks, Google oder Amazon zeigen, wie wichtig es wäre die Steuertricks der Konzerne endlich effektiv zu unterbinden." Nach vorsichtigen Schätzungen entgehen den Staaten durch diese Steuertricks weltweit 150 Milliarden Dollar pro Jahr. Die OECD und die G20 haben für Sommer 2013 dahingehend Vorschläge angekündigt.

Der Beschluss Banker-Boni zu begrenzen ist für Attac zwar grundsätzlich richtig, ohne substantielle Maßnahmen zur Bankenregulierung verbleibt dies aber nur Kosmetik. Attac fordert eine Begrenzung für Bankengröße und Geschäftsrisiko: Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen sind ein Verbot des Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere nötig. Ein wirksamer „Schutz“ für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besteht jedoch nur, wenn keine Bank mehr "too big to fail" ist. Banken müssen daher zerteilt und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden.

Mittelfristig muss der gesamte Bankensektor auf seine Kernaufgabe – das Einlagen- und Kreditgeschäft – beschränkt werden, fordert Attac. Nur dann könne er seine eine Funktion als Dienstleister für die Wirtschaft erfüllen.