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Belgisches Parlament stimmt für die Tobinsteuer

Attac: EU soll den Beginn einer globalen Tobinzone machen

Gestern hat das belgische Parlament für die Einführung der Tobinsteuer gestimmt, sobald alle EU-Mitgliedsländer diese Steuer auf Devisentransaktionen einführen. Neben dem französischen ist das belgische nun das zweite Parlament in der EU, das die Tobinsteuer befürwortet. Im Jahr 2000 ist ein Beschluss zur Tobinsteuer im europäischen Parlament nur knapp gescheitert.

Gestärkt durch die positive Abstimmung in Belgien werden die europaweiten Tobinsteuer-Kampagnen, die von Attac und andere Organisationen des "Tobin-Tax-Network" getragen werden, in den nächsten Wochen in weiteren EU-Ländern für die Einführung einer Tobinsteuer werben. "Die Tobinsteuer ist ein wichtiges Instrument, um die Devisenmärkte zu stabilisieren und spekulationsbedingte Finanzkrisen zu verhindern, um Gelder zur weltweiten Armutsbekämpfung einzunehmen und um die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte zu verbessern", erklärt Cornelia Staritz von Attac Österreich.

Auch Weihbischof Dr. Ludwig Schwarz, Vorsitzender der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), begrüßt die Zustimmung zur Tobinsteuer in Belgien. "Das ist ein wichtigen Schritt in Richtung weltweiter sozialer Gerechtigkeit.", erklärt Bischof Schwarz. "Im Sinne der "Option für die Armen" setzen sich kirchliche Organisationen schon seit Jahren für Regeln zum Schutz der Schwachen und gerechter Teilhaber aller am Wohlstand ein. Die Tobinsteuer erfüllt das in hohem Maße, denn es sind die Armen, die besonders unter den Folgen der Finanzkrisen leiden und denen damit aufgebrachte Mittel zu Gute kommen sollten."

Neben dem primären Ziel der Finanzmarktstabilisierung würde die Tobinsteuer geschätzte Einnahmen in der Größenordnung von 100 Mrd. Dollar generieren -je nach Steuersatz und beteiligten Ländern. Damit könnten dringend benötigte Mittel zur Armutsbekämpfung bereit gestellt werden, um die Erreichung der UNO-Millenniumsentwicklungsziele wie Halbierung der Armut, Zugang zu Bildung und Gesundheit für viele Menschen bis 2015 zu ermöglichen.

In einer Vielzahl von Studien wird die Tobinsteuer als ökonomisch effizientes und technisch umsetzbares Instrument dargestellt, viele Einwände konnten damit entkräftet werden. Zudem wurde das Konzept weiterentwickelt: Statt der ursprünglichen Tobinsteuer, die alle Devisentransaktionen mit einem fixen geringen Steuersatz belegt, wird die vom Wirtschaftswissenschaftler Paul Bernd Spahn entwickelte, zweistufige Steuer angestrebt. Solange sich der Wechselkurs innerhalb eines Wechselkurskorridors bewegt, wirkt nur ein sehr niedriger Tobinsteuersatz. Kommt es jedoch zu starken Wechselkursschwankungen, springt eine hohe Zusatzsteuer an. Langsame Änderungen der Wechselkurse sind möglich - spekulative Attacken nicht.

Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die EU die Tobinsteuer im Alleingang einführen kann. Was fehlt, ist der politische Wille. "Frankreich und Belgien setzten den ersten Schritt, jetzt ist Österreich an der Reihe, um eine kritische Masse innerhalb der EU aufzubauen. Dazu verabschiedete gestern die KOO Vollversammlung eine Resolution, " so Bischof Schwarz. "Die EU sollte endlich Mut zur Vorreiterin zeigen. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Malaysia oder Venezuela würden sich der globalen Tobinzone anschließen," so Staritz von Attac abschließend.