Unter dem Motto „Welfare not Warfare – Soziale Sicherheit statt Aufrüstung“ demonstrierten heute über 12.000 Menschen in Brüssel gegen die Aufrüstungspläne der EU und der NATO. Zu den Protesten hat das europäische Bündnis „Stop ReArm Europe“ aufgerufen, dem mehr als 800 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa angehören. Auch Attac Österreich beteiligt sich an den Protesten.
Die Demonstration findet wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Juni statt, auf dem über den nächsten EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 verhandelt wird. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen für Verteidigung und Raumfahrt künftig 131 Milliarden Euro bereitgestellt werden – mehr als fünfmal so viel wie im aktuellen Finanzrahmen.
Darüber hinaus sollen bisher zivile Ausgaben in den Bereichen Forschung, Mobilität und regionale Entwicklung verstärkt für militärische Zwecke geöffnet und umgeleitet werden. "Was diese Ausgaben vorrangig sichern, sind die Profite der Rüstungsindustrie“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich.
Das Bündnis „Stop ReArm Europe“ fordert die politischen Entscheidungsträger*innen auf europäischer und nationaler Ebene auf, öffentliche Mittel nicht in ein neues Wettrüsten zu lenken, sondern in Gesundheitsversorgung, Bildung, leistbares Wohnen, gute Arbeit, soziale Absicherung und Klimaschutz zu investieren. Dialog, Diplomatie, Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung müssten Vorrang vor weiterer militärischer Eskalation haben.
„Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Das globale Wettrüsten verschärft internationale Spannungen, erhöht das Risiko militärischer Konfrontationen. Umfassende Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit, internationale Kooperation und das Eindämmen der Klimakrise", erklärt Hollweg.