Das globalisierungskritische Netzwerk Attac vermisst in den aktuell kolportierten Budget-Eckpunkten erneut einen Beitrag der Reichsten. „Keine Vermögensteuer, keine Erbschaftsteuer – trotz enormer budgetärer Herausforderungen werden die Reichsten wieder keinen fairen Beitrag zum Budget leisten“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.
Dabei ist das Potenzial von höheren vermögensbezogenen Steuern enorm. Allein das Anheben auf den Durchschnitt der Industriestaaten* brächte jährlich etwa 8 bis 9 Milliarden Euro. Eine progressive Attac-Vermögensteuer könnte rund 15 bis 20 Milliarden Euro einbringen.
Progressive Körperschaftsteuer: Gutes Konzept, schwache Umsetzung
Laut Medienberichten soll eine progressive Körperschaftsteuer (KöST) kommen – mit einem erhöhten Satz von 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Gewinn. Für Attac ist eine progressive ist KöST prinzipiell ein gutes Konzept, allerdings bleiben die Einnahmen durch die geringe Progression sehr niedrig.
„Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen. Dieses bei der Lohnsteuer gültige Prinzip der Leistungsfähigkeit sollte auch für Unternehmen gelten“, erklärt Walch. Attac hat bereits 2019 ein detailliertes Konzept für eine progressive KöST präsentiert, mit dem nach heutigem Stand rund 4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden könnten.
Weltweit gibt es zahlreiche Länder, die gewinnstarke Unternehmen höher besteuern als Betriebe, die geringe Gewinne erwirtschaften. Die wohl deutlichste Form einer progressiven Unternehmensbesteuerung findet sich in Südkorea. Dort ist der Grenzsteuersatz ebenfalls an den erwirtschafteten Gewinn gekoppelt. Die effektive Besteuerung steigt dabei über insgesamt über sechs Stufen kontinuierlich an.
* Bezogen auf den OECD-Schnitt des Anteils vermögensbezogener Steuern am gesamten Steueraufkommen.