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Bundesregierung will Patente auf Leben zulassen

Fotos zur Aktion gegen Biopatente

EU-Biopatentrichtlinie gefährdet Existenz von Bauern

(Wien, 10. Mai) Attac, GLOBAL2000 und Greenpeace protestieren heute vor dem Parlament gegen die für Donnerstag erwartete Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie. Vor dem Denkmal der Republik Parlament stellten AktionIstinnen Bauern dar. Die mit Patentnummern verklebten Münder sollen zeigen, wie sie durch die Patentrichtlinie mundtot und abhängig von den Konzernen gemacht werden.

"Die Landwirte verlieren den freien Zugang zu Saatgut und geraten endgültig unter die Kontrolle multinationaler Konzerne wie Pioneer oder Bayer", erklärt Astrid Konrad von Attac. Durch die Patentierung von Pflanzen und die damit verbundene Ausweitung.

er Marktmacht weniger Agrochemiekonzerne seien nicht nur Biobauern, sondern vor allem herkömmlich wirtschaftende klein- und mittelständische Bauernhöfe in Österreich in ihrer Existenz bedroht. Die Umsetzung der Richtlinie in Österreich gefährdet somit auch die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Produkten.

"Es ist unbegreiflich, dass sich weder Regierung noch Parlament ernsthaft bemühen, die Biopatent-Richtlinie zu stoppen", ärgert sich Greenpeace-Molekularbiologin Susanne Fromwald. "Vizekanzler Gorbach kämpft Seite an Seite mit Kanzler Schüssel für die monopolisierte kommerzielle Nutzung von Leben."

Attac sieht in der Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung auch ein demokratiepolitisches Problem. Derart weit reichende Gesetze dürften nicht ohne breiten gesellschaftlichen Dialog und Information der BürgerInnen beschlossen werden. Attac fordert von der Regierung, die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie auszusetzen und sich dem Dialog mit der kritischen Öffentlichkeit zu stellen. Der - vom EuGH eingeklagten - Umsetzung der veralteten Biopatentrichtlinie kann sich Österreich zwar nicht widersetzen. Aber politische Gestaltungsspielräume nach dem Vorbild Deutschland und Frankreich wurden allerdings in Österreich nicht genutzt.

Das Ziel müsse die Neuverhandlung der veralteten Biopatentrichtlinie auf EU-Ebene sein, so die Organisationen heute. Im Vorfeld der Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie gründete sich im Dezember 2004 die Plattform "Kein Patent auf Leben!", die von über 120 österreichischen Organisationen getragen wird.