Die USA haben angekündigt, dem sogenannten TRIPS-Waiver, also dem Aussetzen von Patentrechten für COVID-19-Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO zuzustimmen. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die Ankündigung ein erster großer Erfolg für alle, die sich seit Monaten für eine globale, gerechte und leistbare medizinische Versorgung in der Pandemie einsetzen.
„Auch die EU – und damit die österreichische Regierung - müssen endlich die Gesundheit aller über die Profitinteressen weniger Pharmakonzerne stellen und dem TRIPS-Waiver zustimmen. Daher dürfen die WTO-Verhandlungen nicht nur den Technokraten in der EU-Kommission überlassen werden, sondern müssen transparent und mit breiter öffentlicher Debatte stattfinden“, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Der heutige Appell von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach „mehr Exporten“ ist zu wenig. Vorrangig gelte es den Aufbau von Produktionskapazitäten für eine leistbare und flächendeckende Versorgung in Ländern des Globalen Südens technologisch und finanziell zu unterstützen, fordert Attac.
Arzneimittel als globale öffentliche Güter definieren
Die Erforschung, Produktion und Verteilung von lebensrettenden Medikamenten orientiert sich seit Jahrzehnten nicht am tatsächlichen Bedarf, sondern an den Profitmöglichkeiten der Pharmakonzerne (1) - obwohl die Forschung zu einem großen Teil öffentlich finanziert wird. Mit der Pandemie wird deutlich, wie tödlich Patente auf Medikamente sind.
Deshalb fordert Attac einen internationalen Vertrag, in dem sich die Staaten zur koordinierten Forschung und Entwicklung bekennen. „Für einen leistbaren und flächendeckenden Zugang müssen Arzneimittel als globale öffentliche Güter definiert werden, deren Entwicklung durch öffentliche Aufträge mit transparenten Kosten vergeben wird“, fordert Strickner.
Hintergrund:
Patente sind durch das sogenannte TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) der WTO geschützt. Es sorgt dafür, dass Medikamente hochpreisig gehalten werden, obwohl ihre Entwicklung – wie im Falle der Corona-Impfstoffe - großteils auf öffentlich finanzierter Forschung basiert.
(1) Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass ein Drittel aller Patient*innen weltweit aufgrund hoher Preise und anderer Hindernisse keinen Zugang zu dringend benötigten Medikamenten hat.