Am Montag, den 20. August endet nach über acht Jahren das europäische Kreditprogramm für Griechenland. Doch für Attac Österreich ist das kein Grund zur Freude. „Nicht nur wurden die griechische Gesellschaft und Wirtschaft zugrunde gerichtet. Die Überwachung und der Zwang zu immer weiterer Verarmungspolitik werden noch Jahrzehnte weitergehen“, sagt Lisa Mittendrein, Referentin für Eurokrise und Finanzmärkte bei Attac.
Verstärkte Überwachung und Kürzungs-Automatismus
Griechenland tritt mit Ende des Programms in eine sogenannte „verstärkte Überwachung“ ein. Bis 75 Prozent der Schulden beglichen sind, wird die Troika weiterhin alle drei Monate in Athen die Einhaltung der Kürzungspolitik prüfen. „Selbst optimistischen Annahmen zufolge wird das bis 2059 der Fall sein. Damit entzieht die EU Griechenland über mehrere Generationen hinweg die politische Souveränität“, kommentiert Lisa Mittendrein.
Griechenland darf in dieser Zeit keine der aufgezwungenen Maßnahmen der letzten Jahre rückgängig machen. Außerdem kann die Kommission neuerliche Einschnitte von Griechenland fordern, wenn der Europäische Rat sie nicht binnen weniger Tage ablehnt. Hinzu kommt die Wirkung eines sogenannten Eventualmechanismus, der mit dem dritten Programm durchgesetzt wurde. Sollte Griechenland das selbst vom IWF als unrealistisch betrachtete Primärüberschussziel von zunächst 3,5% pro Jahr nicht einhalten, werden die Staatsausgaben automatisch im fehlenden Ausmaß gekürzt. „Auf die griechische Bevölkerung kommen also aller Wahrscheinlichkeit weitere von der EU erzwungene Verarmungsmaßnahmen zu“, fasst Lisa Mittendrein zusammen.
Die politische Rolle der EZB setzt sich fort
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird im Rahmen der verstärkten Überwachung eine zentrale Rolle einnehmen. Um die Regierung in die Knie zu zwingen, kappte sie dem griechischen Bankensystem schon 2015 gezielt die Liquidität und beschädigte damit die dortige Wirtschaft weiter. Nun zieht die EZB ihren „Waiver“ zurück, dank dem Banken griechische Staatsanliehen als Sicherheiten hinterlegen konnten. Das führt sofort zu mehr Instabilität im griechischen Bankensystem und könnte dieses erneut von Notfallliquidität abhängig machen.
Der Grund für die Rücknahme des „Waivers“ liegt in den schlechten Ratings griechischer Staatsanleihen. Dazu Lisa Mittendrein: „Hier wird die ganze Absurdität der sogenannten Griechenland-Rettung deutlich. Die Troika – und damit auch die EZB - zwingen Griechenland desaströse Kürzungspolitik auf und verweigern einen Schuldenschnitt. Auf Grund des untragbar hohen Schuldenstandes und der schlechten Wirtschaftslage erhält Griechenland schlechte Ratings – was die EZB wiederum nutzt um Griechenland zu sanktionieren.“
Staatsschulden nicht nachhaltig
Dass Griechenland seine Staatsschulden jemals zurückzahlen kann, bleibt unrealistisch. Denn der Schuldenstand ist mit den Kreditprogammen nur weiter gestiegen und beträgt heute 180% des BIP. Nicht einmal der Internationale Währungsfonds (IWF) hält die griechischen Staatsschulden für tragbar, wie <link http: www.imf.org en publications cr issues greece-2018-article-iv-consultation-and-proposal-for-post-program-monitoring-press-release-46138>seinem letzten Griechenland-Bericht zu entnehmen ist. „Schon 2010 wäre der einzig richtige Schritt ein Schuldenschnitt für Griechenland gewesen. Doch stattdessen wurden hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern über den Umweg Griechenlands indirekt in den europäischen Bankensektor gepumpt. Nur bei den Menschen in Griechenland blieb von diesen Geldern nichts hängen. Sie haben sogar teuer für diese Politik bezahlt“, argumentiert Lisa Mittendrein.
Banken gerettet, Bevölkerung verarmt
Attac Österreich veröffentlichte 2013 <link file:2235>die erste Studie, die aufdeckte, dass die Gelder aus den sogenannten Rettungsprogrammen großteils direkt in den europäischen Bankensektor flossen. Dies geschah über die Rückzahlung alter Schulden, Zinszahlungen und die Rekapitalisierung der griechischen Banken. Die griechische Bevölkerung sah nichts von all dem Geld. Eine neuere <link http: static.esmt.org publications whitepapers wp-16-02.pdf>Studie des ESMT kam zu dem Schluss, dass nur 5 Prozent der Gelder aus den ersten zwei Programmen an die öffentliche Hand flossen. „Trotzdem behaupteten die politisch Verantwortlichen, dieses Geld käme Griechenland und den Menschen dort zu Gute. Das Gegenteil ist der Fall“, kommentiert Lisa Mittendrein.
Griechenlands Wirtschaft wurde durch die Kürzungsprogramme zerstört. Während im Inland die Nachfrage komplett einbrach, gibt es keine Anhaltspunkte, dass die erzwungene Kürzungs- und Lohnsenkungspolitik die Exportfähigkeit Griechenlands verbessert hat.
Seit Beginn der Krise ist das BIP um ein Drittelgefallen – das ist historisch nur mit der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern zu vergleichen. Über ein Viertel der Bevölkerung und die Hälfte aller Jugendlichen wurden arbeitslos. Und selbst wenn heute die offizielle Arbeitslosenrate auf 20% gefallen ist, so ist das kein Grund zur Erleichterung. „Es gibt viel verdeckte Arbeitslosigkeit in Griechenland, die nicht in der Statistik aufscheint. Hinzu kommt eine halbe Million Menschen, die in der Krise Griechenland verlassen haben um ihren Lebensunterhalt anderswo zu verdienen. Und die neuen Jobs, die in den letzten Jahren entstanden sind, sind prekär und schlecht bezahlt.“
„Die politischen Eliten von Merkel über Juncker bis Draghi tragen eine enorme Schuld gegenüber Griechenland. Sie haben das Land über Generationen hinweg verarmt, anstatt den europäischen Finanzsektor seinen gerechten Beitrag an den Kosten der Krise zahlen zu lassen. Die Griechenland-Programme sind das vermutlich größte wirtschaftspolitische Verbrechen in der Geschichte der Eurozone“, zieht Lisa Mittendrein Bilanz.
Quellen:
IWF-Bericht: <link http: www.imf.org en publications cr issues greece-2018-article-iv-consultation-and-proposal-for-post-program-monitoring-press-release-46138>
Attac-Studie zur Verwendung der Kredite: <link file:2235>
www.attac.at/fileadmin/_migrated/content_uploads/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf
ESMT-Studie: <link http: static.esmt.org publications whitepapers wp-16-02.pdf>
static.esmt.org/publications/whitepapers/WP-16-02.pdf
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