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Das Parlament kann CETA stoppen

„Anders Handeln“ startet Email-Aktion an Abgeordnete / Protestaktion direkt vor dem Ministerrat

Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei  auf <link http: www.anders-handeln.at petition moz-txt-link-abbreviated>www.anders-handeln.at/petition direkt an die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS appellieren, das Abkommen noch abzulehnen:

„Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte und die Umwelt. Mit CETA wird auch unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Sie als unser/e Abgeordnete/r sind verantwortlich dafür, ob in Zukunft Konzerne und private Investoren Österreich für Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitsgesetze in Millionenhöhe klagen können. Ich fordere Sie daher auf: Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA! Sie können CETA stoppen. Österreich kann CETA stoppen.“

Bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt (Fotos unter <link http: bit.ly moz-txt-link-freetext>

bit.ly/2wTDD9p

) bekräftigten VertreterInnen von Anders Handeln die zentralen Kritikpunkte an CETA:

- CETA schafft Sonderklagerechte für Konzerne
- CETA höhlt die Daseinsvorsorge aus
- CETA schränkt den politischen Handlungsspielraum für Kommunen ein
- CETA verschafft Konzernen und Industrielobbys mehr Einfluss auf Gesetze
- CETA hebelt das Vorsorgeprinzips aus
- CETA ist ein Türöffner für Fracking und Teersande
- CETA führt zu noch mehr industrieller Landwirtschaft und Lebensmittelrisiken
- CETA betrifft zahnlose Arbeits- und Umweltstandards
- CETA hat keine nennenswerten positiven wirtschaftlichen Effekte

Details und Begründungen dazu finden Sie unter:
<link http: www.anders-handeln.at hintergruende moz-txt-link-freetext>

www.anders-handeln.at/hintergruende/9-gruende-gegen-ceta/



Laut Umfragen lehnen rund dreiviertel der ÖsterreicherInnen CETA ab – in allen Wählergruppen ist eine klare Mehrheit dagegen. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen. Auch im Nationalrat wurde immer wieder mit breiter Mehrheit kritisch gegen CETA und TTIP Stellung bezogen. Ebenso haben die Bundesländer und der Bundesrat mehrfach Beschlüsse gegen das vorliegende Abkommen gefasst.

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Die Plattform "Anders Handeln" wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. <link http: www.anders-handeln.at moz-txt-link-abbreviated>www.anders-handeln.at