Am 30. Mai hat die europäische Zivilgesellschaft Geschichte geschrieben: Mehr als 5 Jahre lang haben wir gemeinsam mit vielen europäischen Partnerorganisationen dafür gekämpft, den Klimakiller-Vertrag über die Energiecharta (ECT) in der EU zu Fall zu bringen: Und am 30. Mai 2024 haben die europäischen Energieminister den Ausstieg der EU aus dem ECT offiziell besiegelt. Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz.
Der ECT gibt fossilen Konzernen die Macht, Staaten mittels einer Paralleljustiz auf Milliarden zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Er schränkt damit den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein und gefährdet die Energiewende.
Allerdings gibt es dabei auch einen Wermutstropfen. Denn neben der EU als Ganzes sind auch einzelne EU-Staaten zusätzlich Mitglied im ECT. 11 EU-Staaten haben den ECT bereits gekündigt. Der Kompromiss sieht aber nun vor, dass einzelne Mitgliedstaaten Teil des ECT bleiben können – und zwar leider ohne eigene EU-Genehmigung. Österreich ist noch immer nicht aus dem ECT ausgestiegen und untergräbt damit weiter die Bemühungen, diesen Klimakiller-Vertrag loszuwerden!