Ein Konzern-Verbündeter als EU-Klimakommissar? Internationaler Protest gegen Niederländer Hoekstra

Hoekstra fehlt es nicht nur an Fachwissen und Erfahrung in Bezug auf den Klimawandel oder internationale Klimaverhandlungen. In seiner mehr als 20-jährigen beruflichen und politischen Karriere hat er sich noch nie für Klimaschutz-Maßnahmen eingesetzt – im Gegenteil: Seine politische Vergangenheit weist enge Verbindungen mit den Interessen fossiler Unternehmen auf:

• Über 15 Jahre lang (von 2002 bis 2017) hat Hoekstra mit Unternehmen zusammengearbeitet, die die Interessen fossiler Konzerne vertreten. Mehrere Jahre war er beim niederländischen Ölkonzern Shell tätig.
• Während seiner Zeit als Finanzminister in den Niederlanden plädierte er gegen den Ausstieg aus der Gasförderung in Groningen – trotz massiver negativer Auswirkungen der Gasbohrungen auf hunderttausende Menschen in der Region.
• Kritik an Hoekstra kam auf, nachdem aufgedeckt wurde, dass er als Außenminister alles unternommen hat, um jegliche Kritik an Katar vor und während der Fußballweltmeisterschaft zu unterdrücken.
• Anfang dieses Jahres blockierte Hoekstra persönlich die Pläne der niederländischen Regierung zur Verringerung der Stickstoffemissionen. Diese sollten mit den EU-Vorschriften zum Naturschutz in Einklang gebracht werden.
• Als Finanzminister unterstützte er während der COVID19-Pandemie das Luftfahrtunternehmen KLM mit 3,4 Milliarden Euro, ohne dieses Paket an irgendwelche Umwelt-, Klima- oder andere Bedingungen zu knüpfen.

„Um die Klimakrise einzudämmen, ist es nötig, dass sich die Politik endlich vom massiven Einfluss der fossilen Konzerne löst und Interessenskonflikte verhindert. Der Umweltausschuss darf die Nominierung nicht akzeptieren und muss Kommissionspräsidentin von der Leyen daher auffordern, Hoekstra nicht zum Klimakommissar zu ernennen. Ein Politiker mit einer derart erschreckenden Bilanz ist ungeeignet, die europäische Klimapolitik anzuführen“, fordert Max Hollweg von Attac Österreich.

Eine internationale Petition gegen die Bestellung Hoekstras wurde bereits von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet.

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird am 4. Oktober die abschließende Bewertung vornehmen und entscheiden, ob sie das Anhörungsverfahren abschließt und auf der Oktober-Plenartagung am 5. Oktober über Hoekstra abstimmen lässt.

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* Unterzeichnende Organisationen:

Corporate Europe Observatory

Food and Water Action Europe

Friends of the Earth Europe

Global Witness

Greenpeace

Fossil Free Sweden

Attac Austria

Working group Food Justice

Enginyeria sense Fronteres

South Durban Community Environmental Alliance

Fracking Free Clare

Grandmothers Act to Save the Planet (GASP)

CEE Bankwatch Network

The Energy Poverty Research initiative

WeSmellGas

Naturefriends Greece

WeMove Europe

Fundacja Otwarty Plan

Fossil Free Parliament

Mouvement Ecologique, FoE Luxembourg

Friends of the Earth Malta

Common Weal

La Ruta del Clima

urgewald

NOAH - Friends of the Earth Denmark

National Society of Conservationists - Friends of the Earth Hungary

Centre for Citizens Conserving Environment (CECIC)

Rise For Climate Belgium

Green Liberty

Focus Association for Sustainable Development

Estonian Green Movement (FoE Estonia)

350.org

ActionAid International

Fresh Eyes

Attac France

Global Justice Now

BUNDjugend (Young friends of the Earth Germany)

Friends of the Earth U.S.

Lurraren semealabak

Zelena akcija/FoE Croatia

Earth Action, Inc.

Polish Institute for Human Rights and Business

Friends of the Earth Spain

International Society of Doctors for Environment-ISDE

Sherpa

Friends of the Earth International

Jordens Vänner / Friends of the Earth

Environmental Association Za Zemiata / FoE Bulgaria

RSEEO-BENIN

UDAPT