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Ein Töpfchen für die Armen

ATTAC - Resümee des G8-Gipels in Genua

Die G8 machen keinen Deut, von ihrer neoliberalen, sozialen polarisierenden und ökologisch nicht nachhaltigen Politik abzuweichen. "Das Abschlusscommuniqué liest sich wie ein entschlossenes 'Weiter so' neoliberaler Politik". Die grundsätzliche Notwendigkeit den Globalisierungsprozess sozial und ökologisch zu regulieren, wird von den G8 weiter ignoriert.

Der Stillstand in der Politik der G8 wird an vier Punkten besonders deutlich:

1. In der Frage der Entschuldung der Entwicklungsländer hat es keinerlei neue Initiativen gegeben, die über den bereits verabredeten und völlig unzureichenden Rahmen der HIPC-Initiative hinausgehen. ATTAC weist darauf hin, dass der Süden in zunehmendem Maße den Norden finanziert: 1999 flossen laut Weltbank 113 Milliarden Dollar netto von den armen in die reichen Länder (Kreditrückzahlungen plus Zinsendienst minus Neukredite). Trotzdem steigt die Schuldenlast weiter an.

2. Die Frage einer Neuordnung des internationalen Finanzsystems ("Finanzarchitektur") findet nicht einmal mehr Erwähnung. Offensichtlich sind für die G8 Finanzkrisen wie derzeit in Argentinien Bestandteil des Systems, die keiner Behandlung bedürfen und die auch kein systemisches Risiko für die G8 Länder darstellen. Die systemische Instabilität der Finanzmärkte ist inakzeptabel. Der Regulierungshebel muss hier angesetzt werden.

3. Die G8 halten gegen alle Kritik daran fest, beim nächsten Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) einen neue Handelsrunde einzuleiten. Dies wird wichtige Versorgungsbereiche - von den Pensionen bis zum Wasser - privaten Akteuren überlassen und die Stellung der Entwicklungsländer in der internationalen Handelspolitik noch weiter schwächen. Der beschlossene Marktzugang für arme Länder ist ein "Zuckerl", mit dem man die armen Länder für weitere Liberalisierungsschritte in den Bereichen Investitionen, Dienstleistungen und öffentliche Beschaffung einkaufen will, an denen sie wieder verlieren.

4. Die USA rückten von ihrer Blockade-Posititon im Klimaschutz keinen Milimeter ab, obwohl soeben wieder eine Studie des kalifornischen ipsep-Instituts ("International Project for Sustainable Energy Paths") erschien, die im Land ein um 0,5% höheres Wirtschaftswachstum im Falle ernsthaften Klimaschutzes prognostiziert als im Weiter-wie-bisher. Der Grund: die vermehrten Investitionen in den ökologischen Strukturwandel.

5. Das mit 1,5 Milliarden dotierte Töpfchen zur AIDS-Bekämpfung ist zwar eine nette Geste, aber laut UNO nur ein Tröpfchen auf den heißen Kontinent Afrika. Mit der Tobin-Steuer täten sich die G8 leichter: Mit dem Steueraufkommen könnten sie 100 bis 200 solcher Töpfchen füllen.

ATTAC Österreich wird sich weiterhin um eine soziale und ökologische Regulierung des Globalisierungsprozesses bemühen. Nächster größerer Programmpunkt ist ein Symposium während der WTO-Ministerkonferenz in Quatar.