Morgen Nachmittag stimmt der Umweltausschuss des Parlaments über einen Antrag zum Ausstieg Österreichs aus der Energiecharta-Vertrag (ECT) ab. Attac Österreich fordert dabei insbesondere auch die türkise und grüne Regierungsfraktionen auf, den Ausstieg aus diesem Klimakiller-Vertrag auf den Weg zu bringen.
Der ECT ist ein mächtiges Instrument, um die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Wie zahlreiche Beispiele zeigen, nutzen fossilen Energieunternehmen den Vertrag um Staaten via Paralleljustiz für Klimaschutz-Gesetze abzustrafen, wenn sie ihre Profite dadurch bedroht sehen“, erklärt Iris Frey von Attac Österreich. (1) „Dieser Vertrag ist die Antithese zum Pariser Klimaabkommen."
Reform des Vertrags ist nicht in Sicht
Seit über einem Jahr wird auf Ebene der ECT-Mitgliedsstaaten über eine „Reform“ des Vertrags verhandelt. Doch eine Einigung darauf, fossile Energien aus dem Anwendungsbereich des Vertrags auszunehmen, ist nicht in Sicht. „Der sofortige und gemeinsame Ausstieg möglichst vieler EU-Staaten ist die sicherste Möglichkeit, um sich gegen weitere Konzernklagen wegen klimafreundlicher Gesetze zu schützen. Kritische Länder dürfen daher keine Zeit verlieren und müssen rasch auf den Ausstieg hinarbeiten“, erklärt Frey.
Widerstand in ganz Europa – Aktion am 22. Juni auch in Wien
Der Widerstand gegen den Vertrag wächst auch auf Ebene der EU-Regierungen. (2) Zudem haben bereits mehr als 1 Million Menschen die EU-Regierungen via Petition aufgefordert aus dem ECT auszusteigen. Auch mehr als 500 prominente Wissenschaftler*innen und Klimaschützer*innen fordern den Ausstieg.
Europäische NGOs mobilisieren im Juni mit Aktionen quer durch Europa weiter gegen den Vertrag. In Wien wird am 22. Juni eine Attac-Aktion wird vor dem Haus der Europäischen Union stattfinden.
(1) Aktuelle Beispiele sind die Milliarden-Klagen von UNIPER und RWE gegen den Kohleausstieg der Niederlande.
(2) Im Dezember 2020 forderte die spanische Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera, den Rückzug der EU, falls die ECT-Überarbeitung den Vertrag nicht mit dem Pariser Abkommen in Einklang bringen würde. Zudem kritisieren dutzende EU-Abgeordnete und vier französische Minister den Überarbeitungsprozess. Sie fordern die Kommission auf, die "rechtlichen, institutionellen und budgetären Modalitäten" eines koordinierten Austritts zu prüfen.
Italien ist bereits aus dem Vertrag ausgestiegen.