In der aktuellen Debatte um steigende Energiepreise fordert Attac einen „Energie-Grundanspruch“ mit progressiven Tarifen - insbesondere für verschwenderischen Luxusverbrauch. Der Vorschlag macht die Basis-Versorgung mit Energie zu einer öffentlichen Aufgabe und verbindet somit soziale und ökologische Herausforderungen.
Energiepreise: Attac fordert sozial-ökologischen Energie-Grundanspruch
Energieversorgung ist öffentliche Aufgabe / Hälfte des durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs für Strom kostenfrei / Tarif steigt progressiv nach Verbrauch
„Energie für eine warme Wohnung, einen Herd zum Kochen und Strom für Licht und Internet ist zugleich ein Grundbedürfnis und ein kostbares öffentliches Gut. Daher muss die Basis-Versorgung mit Energie für alle Menschen sichergestellt und nicht von spekulationsgetriebenen Märkten abhängig sein. Gleichzeitig ist es angesichts der Klimakrise eine unabdingbare Notwendigkeit, dass wir als Gesellschaft unseren Energieverbrauch senken. Ein einfacher Preisdeckel leistet dazu keinen Beitrag. Ein Energie-Grundanspruch stellt den Grundbedarf für alle sicher und setzt gleichzeitig hohe Anreize Energie zu sparen“, erklärt Iris Frey von Attac Österreich.
Progressive Tarife: Energie-Sparen führt zu großer Kostenreduktion
Im Bereich Strom etwa sollte jeder Haushalt die Hälfte des durchschnittlichen Verbrauchs je Haushaltsgröße kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen – finanziert durch die öffentliche Hand. Der Preis bis zu 80 Prozent des Verbrauchs sollte weiter gedeckelt werden. Die Tarifstufen darüber hinaus sollten durch staatliche Zuschläge progressiv stark ansteigen und verschwenderischen Luxusverbrauch enorm verteuern. Die Kosten für einen durchschnittlichen Haushaltsverbrauch könnten damit etwas über dem Vorjahresniveau stabilisiert werden. Der Anreiz für Energie-Einsparungen wäre jedoch sehr hoch.
„Haushalte mit hohem Einkommen verbrauchen laut Statistik Austria im Schnitt 50 Prozent mehr Strom als Haushalte mit niedrigem Einkommen. Der Energie-Grundanspruch bittet jene zur Kasse, die am meisten verbrauchen, ohne die Grundversorgung von anderen zu gefährden“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich.
Höherer Verbrauch finanziert Grundanspruch
Die Kosten für den öffentlichen Ausgleich der Marktpreise beim Strom-Grundanspruch betragen etwa 3,2 Milliarden Euro Jahr. Die Mehreinnahmen der progressiven Tarife können diese Kosten in Verbindung mit einer Übergewinnsteuer der Energiekonzerne problemlos decken.
Ausnahmen und Begleitmaßnahmen nötig
Energieversorgung und Energieverbrauch sind komplex und individuell, daher benötigt der Energie-Grundanspruch im Bereich Strom auch Ausnahmeregelungen:
- Zusätzlicher Mehrverbrauch aufgrund von gesundheitlichen Problemen und körperlichen Einschränkungen sollte kostenlos sein.
- Zusätzlicher Verbrauch für Wärmepumpen, Stromheizung oder elektrische Warmwasserbereitung muss gedeckelt sein.
- Haushalte mit ineffizienten Elektro-Boilern und Stromheizungen sollten zudem möglichst schnell beim Umstieg unterstützt werden. Auch der Verbrauch für Elektroautos sollte berücksichtigt werden.
Darüber hinaus braucht es die Möglichkeit, energiearme Haushalte über Transferleistungen zu unterstützen. Durch eine rasche Energiewende muss der gesamte Stromverbrauch ökologisch zur Verfügung gestellt werden.
WIFO soll Modelle für Strom und Wärme prüfen
Attac erarbeitet derzeit konkrete Modelle mit Preisen und Tarifstufen für Strom, Fernwärme und Gas. Attac fordert die Regierung und das WIFO auf, progressive Tarifstufen über dem Grundanspruch für Strom und Wärme zu prüfen. „Die bisherigen Vorschläge sind auf Strom begrenzt, was völlig unzureichend ist“, erklärt Mittendrein.
„Der Energie-Grundanspruch legt den Grundstein für den sozial gerechten Umbau des Energiesystems. Als Einzelforderung kann er jedoch nicht alleine alle Probleme unseres Energiesystems lösen. Die aktuelle Krise zeigt, dass mittelfristig eine öffentliche und demokratische Kontrolle über die Energieproduktion notwendig ist“, erklärt Frey.