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Eskalation des Polizeiverhaltens / Angriff auf Grundfreiheiten

ATTAC kritisiert scharf Verhalten der italienischen Polizei

ATTAC kritisiert scharf den Überfall der italienischen Polizei auf das Pressezentrum "indymedia" und die anliegende Schule Wien. - Nach Angaben von Indymedia (Independent Media) haben italienische Polizeieinheiten heute Nacht das IM-Pressebüro und eine benachbarte Schule, in der friedliche DemonstrantInnen untergebracht waren und gerade schliefen, brutal überfallen, wahllos auf Menschen eingedroschen (zahlreiche zum Teil bewusstlose Menschen wurden in Krankenhäuser und Gefängnisse eingeliefert) und Presseinfrastruktur und material zerstört (Fotos siehe www.indymedia.org)

ATTAC Österreich weist mit aller Schärfe dieses Verhalten der italienischen Polizei zurück. Der Vorwand, ?Waffen? und ?schwarze Kleidungsstücke? zu suchen, ist lächerlich, so ATTAC-Sprecher Christian Felber. Es ging ganz offenbar darum, Menschen zu verletzen, dauerhaft einzuschüchtern, die Pressearbeit zu behindern und Beweismaterial von Polizeiübergriffen zu zerstören.

Zur Klarstellung: ATTAC Österreich kritisiert ebenso deutlich die Gewaltanwendung von Seiten einiger DemonstrantInnen (Wurfgeschosse, Autos anzünden, Geschäfte zerstören). Gewalt ist kein Gegenmittel, auch wenn die von den G8 vorangetriebene Globalisierung viele gewalttätige Facetten hat und überall Gewalt sät, so ATTAC-Sprecher Felber. Nichtsdestotrotz ist das Verhalten der italienischen Polizei übertrieben, auf Eskalation ausgerichtet und dazu angetan, friedliche Menschen von der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte abzuhalten. Unter anderem wurde eine ATTAC-Demonstration von der Polizei mit Tränengas angegriffen. Von der Pflicht der Exekutive, friedliche DemonstrantInnen zu schützen, war in Genua nichts zu bemerken.

Die Tötung eines Demonstranten mit einer Schusswaffe in einer Nicht-Notwehr-Situation stellt den absoluten Tiefpunkt des übertriebenen und auf Eskalation zielenden Polizeiverhaltens dar. Noch kurz vor Gipfel-Beginn hatten die italienischen Behörden in Anspielung auf die schwedische Polizei verlautbart, dass es ?eines zivilisierten Landes unwürdig sei, auf Demonstranten zu schießen?. "Der Stil, durch groß angekündigte Gewaltszenarien Menschen von der Reise nach Genua abzuhalten und dann selbst einen Gutteil der Gewalt auszuüben, ist bezeichnend für das parteiische Polizeiverhalten auf internationalen Wirtschaftsgipfeln", so Felber.

ATTAC Österreich weist mit Nachdruck darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit der 150.000 bis 200.000 DemonstrantInnen in Genua friedlich, kreativ und konstruktiv ihrer Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Ablauf der Globalisierung Ausdruck verliehen hat und auch von der Mehrheit der EuropäerInnen darin unterstützt wird, wir Umfragen in Frankreich, Deutschland und Griechenland ergeben haben. Ein zivilisiertes Land darf die Ausübung dieses Grundrechts in keiner Weise behindern, sondern muss dieses schützen?, so ATTAC-Sprecher Felber abschließend.