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EU-Erweiterung darf kein Vorwand für Sozialdumping werden

17. - 19. September int. Attac Tagung in Mattersburg

Mit der Fragestellung "Enlargement - Race to the Bottom?" organisiert Attac Österreich eine internationale Tagung zur EU-Erweiterung zwischen 17. und 19. September in Mattersburg.

"Attac begrüßt die EU-Erweiterung und sieht darin eine Chance, die zivilgesellschaftlichen Kräfte stärker zu vernetzen, um eine Wende der neoliberalen Wirtschaftspolitik der EU herbeizuführen", beschreibt Attac Obfrau Karin Küblböck die Zielsetzung der Tagung.

Die Erweiterung wird missbraucht, um Umwelt- Sozial- und Steuerstandards im einseitigen Interesse der Industrie abzusenken. Die Gewinner des so geschaffenen Standortwettbewerbs sind internationale Konzerne, die dadurch ihre Steuerleistung minimieren. Die Gesellschaft insgesamt verliert. Andererseits zwingt der Stabilitätspakt der EU die Beitrittsländer zu besonders harten Kürzungen der Sozialbudgets. "Das Gegenteil, eine Anpassung nach oben, sollte der Fall sein. Primäres Ziel müssen hohe Sozial- und Umweltstandards in der gesamten EU sein, gemeinsam ist das auch realisierbar", so Tagungsorganisatorin Ursula Koller von Attac Österreich.