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EU-Gipfel in Villach: Attac fordert soziales Europa

Ohne Besteuerung der Gewinne führt Wettbewerb zu Arbeitslosigkeit

Anlässlich des Treffens der der EU-Arbeits- und Sozialminister in Villach weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac Österreich auf einen Kernwiderspruch der Union hin: ?Das Sozialmodell wird gerne als Teil der europäischen Identität bemüht. Doch die konkrete Politik der EU bemüht sich darum, das Sozialmodell zu diskreditieren, als Wettbewerbshindernis sowie als unfinanzierbar hinzustellen und es abzubauen?, so Christian Felber von Attac Österreich.

Die einseitige Ausrichtung der europäischen Politik auf Einsparungen in den öffentlichen Haushalten und gleichzeitigem Steuer- und Standortwettbewerb bringt die sozialen Standards immer weiter unter Druck. ?Wir erleben das Paradox, dass wir Wohlstand und Sicherheit zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit aufgeben, damit diese uns mehr Wohlstand und Sicherheit bringe?, so Felber.

Die geplante Dienstleistungsrichtlinie und besonders das Herkunftslandprinzip, das nach der Definition der Kommission einen Wettbewerb der Regulierungssysteme bewirken soll, birgt die Gefahr eines Wettlaufs nach unten.

Die Beschäftigungspolitik der EU konzentriert sich auf Qualifizierung von ArbeitnehmerInnen und Erhöhung der Flexibilität der Arbeitskräfte. Doch das allein schafft keine Arbeitsplätze. ?Dazu müssten erst die Gewinne aus dem Gemeinsamen Markt als Investitionen zurück in die Wirtschaft geleitet werden. Mit dem Steuerwettlauf betreibt die Union genau das Gegenteil: Ohne Wiederverwertung der Gewinne führt der Wettbewerb zu höherer Arbeitslosigkeit?, erklärt Felber abschließend.

Attac fordert:
- Standortwettbewerb beenden - der Währungs- und Zollunion muss eine Steuer- und Sozialunion folgen
- Erhalt und Ausbau des europäischen Sozialstaatsmodells, in der jeweiligen Form der Mitgliedsstaaten, mit steigenden Mindeststandards
- Erhalt und Demokratisierung von öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge
- Aus für die Dienstleistungsrichtlinie; stattdessen schrittweise Harmonisierung der Rechtssysteme auf höchstem Niveau

Mehr Informationen zum EU-Schwerpunkt von Attac unter www.unsereuropa.at

Attac (Hrsg.) Das kritische EU-Buch. Warum wir ein neues Europa brauchen. Präsentation: 9. Feb., 19.30 Uhr, Hauptbücherei 1070 Wien, Urban Loritz-Platz (mit Robert Menasse und Alfred Payrleitner).

Rückfragen:
Christian Felber
0676  935 90 97