Attac kritisiert das heute präsentierte Handelsabkommen der EU mit Indien. „Mehr internationale Kooperation ist dringend nötig. Angesichts wachsender geopolitischer Konflikte und der Klimakrise ist es aber der falsche Weg, krisenanfällige Exportabhängigkeiten weiter zu verstärken“, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich.
Kein Beitrag zum Klimaschutz
Das EU-Indien-Abkommen wird zu mehr Handel mit klimaschädlichen Produkten wie Autos oder Chemikalien führen. Nicht nur ihr Transport, sondern auch ihre Nutzung erhöhen den CO₂-Ausstoß. „Die Klimaerhitzung wird auch geopolitische Krisen weiter verschärfen. Daher sind Handelsabkommen daran zu messen, ob sie die Klimakrise effektiv bekämpfen“, erklärt Kofler.
Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens ist noch nicht veröffentlicht. Es ist aber davon auszugehen, dass es wie andere EU-Abkommen keine Sanktionsmechanismen enthält. Dies gilt etwa für mangelnden Klima- oder Umweltschutz oder bei Verstößen gegen Menschenrechte. Damit gehen hohe soziale und ökologische Risiken einher – beispielsweise in der indischen Textilindustrie.
Kein Beitrag zu wirtschaftlicher Resilienz
Trump, Putin und die Corona-Pandemie zeigen, wie krisenanfällig globale Lieferketten sind, bei denen es nur darum geht, sogenannte Standortvorteile auszunutzen. „Eine nachhaltige Handelspolitik muss stattdessen regionale und kontinentale Wirtschaftskreisläufe, Klimaschutz und Menschenrechte unterstützen“, erklärt Kofler.
Kaum Wachstum
Da das Abkommen weniger umfassend ist als ursprünglich geplant, werden auch die Wachstumseffekte geringer als die langfristig prognostizierten 0,14 bis 0,19 Prozent des BIP ausfallen.
Keine Transparenz in den Verhandlungen
Die vollständigen Texte des Abkommens sind immer noch nicht veröffentlicht. „Auch im Verhandlungsprozess gab es keine Transparenz, die eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Ziele des Abkommens ermöglicht hätte“, kritisiert Kofler.
