Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Außenminister*innen fordert Attac Österreich die EU-Regierungen – und insbesondere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – auf, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel im Bereich des Handels auszusetzen.
Auch die EU-Kommission hatte im September 2025 vorgeschlagen, Teile des Abkommens auszusetzen und so den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, die Verstöße gegen das Völkerrecht zu beenden. Eine Entscheidung scheiterte bislang jedoch insbesondere am Widerstand Österreichs und Deutschlands.
„Die Menschenrechtsklausel des Abkommens verpflichtet die EU zum Handeln. Angesichts der anhaltenden Völkerrechtsverbrechen in Gaza, der illegalen Besatzung und des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus im Westjordanland ist die Aussetzung des Abkommens längst überfällig. Österreich muss sich endlich auf die Seite des Völkerrechts stellen“, fordert Theresa Kofler von Attac Österreich. Auch weite Teile der europäischen Zivilgesellschaft fordern seit Monaten ein vollständiges Ende der engen Handelsbeziehungen mit Israel.
Hintergrund:
Das seit 2000 bestehende Assoziierungsabkommen enthält eine Menschenrechtsklausel, welche die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze zum „wesentlichen Element“ erklärt. Trotz jahrzehntelanger massiver Verstöße Israels gegen das Völkerrecht genießt Israel weiterhin privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu EU-Programmen wie Horizon Europe.
Der Internationale Gerichtshof hat bereits im Juli 2024 festgestellt, dass Drittstaaten und Institutionen völkerrechtlich verpflichtet sind, eine durch rechtswidrige Besatzung entstandene Situation weder anzuerkennen noch zu unterstützen. Dazu gehört explizit auch die Aussetzung von Handelsabkommen und Kooperationen.