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EU-Krisenpolitik macht aus Spanien zweites Griechenland

Attac-Rettungsplan: EZB-Finanzierung, Schuldentilgungsfonds und Vermögensabgabe

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das Festhalten der europäischen Regierungen, allen voran Deutschlands, an der seit Jahren erfolglosen Krisenbekämpfungspolitik. Das Beispiel Griechenland zeigt, wohin diese Politik führt: Rezession, die Verschärfung der Schuldenkrise und soziale Probleme in ungekanntem Ausmaß. Diese Politik wird mit der Bankenrettung Spaniens fortgeführt.

Bevölkerung büßt für Banken

Was der Öffentlichkeit verschwiegen wird: Die Rettung der spanischen Banken wird für die Bevölkerung schwere Folgen haben, die weit über eine Reform des Bankensystems hinausgehen. Die 100 Mrd. Euro der Bankenrettung gehen an eine öffentliche Einrichtung (FROB – Fondo de Reestructuracion Ordenada Bancaria), die den in Schwierigkeiten befindlichen Banken Geld zur Verfügung stellt. Wenn die Banken dieses Geld nicht zurückgezahlt können, werden daraus öffentliche Schulden Spaniens. Darüber hinaus müssen auch die Zinsen für die 100 Milliarden von den spanischen SteuerzahlerInnen bezahlt werden.  Die Verarmungspolitik in Spanien geht weiter: Für die Fehler der Banken büßt die Bevölkerung – angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 51,5 Prozent (April) eine Katastrophe.

Rettungsschirm für Menschen statt für Banken

Wie in den USA ist die spanische Krise von exzessiver Hypothekenspekulation. Nach dem Platzen der Immobilienblase haben die Banken laut Notenbank wertlose Papiere im Umfang von mindestens 180 Milliarden Euro in den Bilanzen. In Spanien ist die Wirtschaftskrise eindeutig eine Folge der

Bankenkrise und nicht staatlicher Verschuldung: 2007 lagen die spanischen Staatsschulden bei nur 36 Prozent des BIP, erst in Folge der Krise stiegen sie auf 69 Prozent. Die gesamten Kosten dafür werden von der Politik den spanischen SteuerzahlerInnen aufgebürdet, die sie nicht verursacht haben. "Die Politik der Troika ist nicht nur ökonomisch falsch und sozialpolitisch fatal, sie geht auch an den spanischen Problemen vorbei. Statt eines Rettungsschirms für die Banken braucht Spanien einen Rettungsschirm für ArbeitnehmerInnen, EmpfängerInnen staatlicher Transferleistungen sowie für kleine und mittlere Unternehmen. ", sagt Cristina Asensi von Attac Spanien.

Troika darf aus Spanien kein zweites Griechenland machen

Sollte nun auch Spanien die aus Griechenland, Portugal und Irland bekannte Troika-Verarmungspolitik aufgezwungen bekommen, droht aus Attac-Sicht die Gefahr, dass die Krise EU-weit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Spanien ist schließlich die viertgrößte Volkswirtschaft der EU. Wenn sich Spanien so wie Griechenland entwickelt, kann das ganz Europa in den Abgrund reißen und eine soziale Erosion verursachen, die nicht auf einzelne Länder beschränkt bleiben wird.

Attac-Rettungsplan: EZB-Finanzierung, Vermögensabgabe, Spekulation bekämpfen

Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich, fordert: „Die europäischen Regierungen und insbesondere Deutschland müssen endlich die Krisenverschärfungspolitik aufgeben und stattdessen die an den Ursachen der Krise auf europäischer Ebene angehen. Dazu gehören ein massiver Anleihekauf durch die Zentralbank, um die Spekulation auf Staatsanleihen zu beenden. Weiters verlangen wir zum Abbau der Schulden eine einmalige Vermögensabgabe der Allerreichsten, die dank der Krisenpolitik Jahr für Jahr reicher werden, während die Bevölkerung verarmt.  Neben einer umfassenden Regulierung und Entmachtung der Finanzmärkte fordern wir außerdem die Prüfung öffentlicher und privater Schulden in Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen.“

Kurzfristige Lösung: Schuldentilgungsfonds

Für den Abbau der aktuell hohen Schuldenstände bietet sich die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds an. Alle Schulden, die über 60% des BIP  liegen, werden demnach von der Europäischen Zentralbank aufgekauft. Gleichzeitig verpflichten sich die Topf-Mitglieder, neue Steuern einzuführen bzw. alte zu erhöhen, um die Schulden zu tilgen. „Diese Steuern dürfen aber nicht jene belasten, die diese Krise nicht verursacht haben. Zentral ist, dass Vermögenssteuern und nicht Massensteuern zum Schuldenabbau verwendet werden“, so Christian Felber, Attac-Gründungsmitglied.