Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das zeigt eine neue Faktensammlung von PowerShift und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Österreich, darunter Attac.*
Allein in Argentinien droht laut Studie der Universität für Bildung und Arbeit (UMET) in Buenos Aires der Verlust von 186.000 Industriearbeitsplätzen – das sind rund 11 Prozent der Industriearbeitsplätze. Durch den Wegfall von Zöllen und günstigere Importe aus der EU werden argentinische Industriegüter verdrängt. Am stärksten betroffenen Sektoren sind die Metallindustrie (48.000 Angestellte), Schuhe, Textilien, Lederwaren, Möbel (47.000), Autoteile (32.500), Chemie (19.000) und die Autoindustrie (9.500).
Gleiches gilt für den Agrarsektor: Kleinbäuerliche Produzent*innen im Mercosur-Raum können im Wettbewerb mit der hochsubventionierten EU-Landwirtschaft kaum bestehen. „Der unfaire Wettbewerb droht zu Arbeitsplatzverlusten und Verarmung zu führen“, sagt Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift. „Auch die derzeit von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zusatzdokumente zum EU-Mercosur-Abkommen werden an den sozialen Konsequenzen des EU-Mercosur-Abkommens nichts ändern.“
Zusatzdokumente verbessern das Abkommen nicht
Am 9. November trifft sich der Rat zu Auswärtigen Angelegenheiten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel zum Thema Handel. Dabei werden die 27 EU-Handelsminister*innen auch das EU-Mercosur-Abkommen besprechen. Die EU-Kommission hat angekündigt, Umwelt- und Klimaschutzfragen im Abkommen über zusätzliche Anhänge (wie Protokolle oder Fahrpläne) effektiver zu machen.
"Diese Anhänge sind nur Augenwischerei", sagt Bettina Müller. "Sie sind ebenso wenig sanktionsbewehrt wie das Nachhaltigkeitskapitel oder die Klima- und Umweltschutzaspekte im Assoziierungsteil des Abkommens. Unter anderem aus dem EU-Kolumbien-Ecuador-Peru-Abkommen kennen wir solche Anhänge, die zu keiner Verbesserung in den Ländern geführt haben. Auch mit Zusatzdokumenten steht das Abkommen in eklatantem Widerspruch zum europäischen Green Deal", sagt Bettina Müller.
Völliger Stopp für EU-Mercosur
Die Organisationen fordern das Abkommen endgültig ad acta zu legen. "Dieses Abkommen ist unter den vorliegenden Bedingungen nicht zu retten. Es muss zugunsten eines solidarischen, (klima-)gerechten, Mensch und Umwelt schützenden Handels völlig neu ausgearbeitet werden. Die Zivilgesellschaft und andere betroffene Akteure beider Wirtschaftsblöcke sollten aktiv in den Aushandlungsprozess eingebunden werden. Nachhaltigkeitsstandards, der Schutz des Klimas, der Wälder, aber auch guter Arbeitsstandards sowie der indigenen Bevölkerung müssen bei den Verhandlungen im Zentrum stehen“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
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* Mitherausgegeben wird die Publikation von Attac Deutschland, Attac Österreich, dem Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V., Campact, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinmerika und ÖBV - Via Campesina Österreich.
