Morgen wird im Parlament ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zum Handelsabkommen EU-Mercosur abgestimmt. Dabei wird die Regierung lediglich ersucht sich gegen das Abkommen „in der derzeitigen Form“ auszusprechen. Der Antrag fällt damit hinter den - weiterhin geltenden - Beschluss des Ständigen EU-Unterausschusses vom September 2019 zurück, welche die Regierung verpflichtet, das Abkommen ohne Wenn und Aber abzulehnen.
„Dieses Abkommen ist in keiner Form akzeptabel, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Wir fordern daher die Regierungsfraktionen auf, sich ohne jegliche Einschränkung gegen dieses Klimakiller-Abkommen zu stellen.“
Strickner warnt davor, dass der internationale Druck auf Österreich steigen wird, dem Abkommen zuzustimmen. Denn die EU-Kommission und einige EU-Staaten versuchen derzeit das Abkommen über substanzlose Zusatzerklärungen zu retten. „Jedes Signal, welches das österreichische Veto abschwächt, schwächt auch die Position der Regierung dem Druck standzuhalten“, kritisiert Strickner.
Abkommen muss von Grund auf neu ausgearbeitet werden
Handelsabkommen müssen generell den durchsetzbaren Schutz von Arbeits- und Umweltstandards und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ins Zentrum stellen anstatt Handels- und Investitionsströmen zu maximieren. Das Mercosur-Abkommen muss daher von Grund auf und mit einem völlig neuen Mandat neu ausgearbeitet werden. Die Zivilgesellschaft sowie betroffene Akteure beider Wirtschaftsblöcke sind dabei von Beginn an aktiv einzubinden, fordert Attac.