Die EU will den Mercosur-Pakt noch heuer durchboxen? Nicht mit uns!
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Das EU-Mercosur-Abkommen soll der südamerikanischen Agrar- und Rindfleischindustrie mehr Exporte in die EU ermöglichen - im Austausch für Handelserleichterungen für die europäische Industrie, allen voran die deutsche Autoindustrie. Es sollen also (noch) mehr klimaschädliche Futtermittel, Agrartreibstoffe und Rindfleisch aus Südamerika gegen mehr Pestizide und Verbrenner-Autos aus Europa gehandelt werden. Dieser Pakt ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Menschenrechte.
Wir lassen nicht locker! Bitte unterstützen Sie unseren Einsatz!
Der breite Widerstand gegen das Abkommen, in dem Attac eine zentrale Rolle spielt, war bisher erfolgreich: Das österreichische Parlament hat 2019 die Regierung verpflichtet, den Pakt auf EU-Ebene zu blockieren. Doch seit der jüngsten Wahl in Brasilien fordern Konzerne und einzelne Regierungen immer vehementer einen Abschluss. Der Ukraine-Krieg und die Abkehr von Russland als Handelspartner dienen zusätzlich als Vorwand, um den Druck zu erhöhen. Schon bis Juli 2023 soll eine Einigung präsentiert werden. Das müssen wir gemeinsam verhindern!
Die EU greift zu unfairen Tricks und versucht nun das EU-Mercosur-Abkommen durchzuboxen
1) Sie will das Veto von einzelnen Staaten wie Österreich aushebeln! Dafür will die EU das Abkommen aufteilen: Der wirtschaftliche Teil soll ohne Mitsprache der nationalen Parlamente beschlossen werden können.
2) Ein viel zu schwaches „Zusatzprotokoll“ soll die Kritiker*innen besänftigen und umstimmen. Im Zuge des informellen Ratstreffens der EU-Handelsminister*innen letzten Donnerstag und Freitag haben wir die undemokratische Geheimnistuerei öffentlich gemacht: Wie schon in der Vergangenheit bei TTIP und CETA versucht die EU-Kommission, ein neoliberales Handelsabkommen mit einem nichtssagenden Zusatzpapier zu versehen. Laut der Tageszeitung Politico vom 1. März wurden die Vorschläge den Vertreter*innen der Mitgliedsländer lediglich zur Ansicht vorgelegt und anschließend wieder eingesammelt - mit dem Hinweis, dass diese Dokumente nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürften.
Mit Ihrer Hilfe können wir weiter für Transparenz sorgen!
Jetzt ist unser aller Widerstand gefragt! Bitte unterstützen Sie uns dabei!
Noch hält Österreichs Nein zum EU-Mercosur-Abkommen. Doch seit CETA wissen wir, wie stark einzelne EU-Staaten unter Druck gesetzt werden, wenn sie sich gegen die neoliberale EU-Handelspolitik stellen. Dieses Abkommen darf keinesfalls durchgeboxt werden!
Attac setzt sich daher in den nächsten Monaten mit aller Kraft gegen das Mercosur-Abkommen ein und fordert weiter das Nein Österreichs ein. Über die Allianz Anders-Handeln sind wir in nationalen und internationalen Bündnissen aktiv, um das Abkommen zu Fall zu bringen. Eine radikale Kehrtwende in der Handelspolitik ist nötig, um allen heute und in Zukunft lebenden Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen!
Daher lassen wir nicht locker - und mit Ihrer Unterstützung können wir unsere Aufklärungsarbeit, Aktionen und Kampagnen fortführen und weiterhin entschlossen gegen den EU-Mercosur Pakt und für gerechten Welthandel eintreten. TTIP haben wir erfolgreich gestoppt. Mit Ihrer Unterstützung können wir das jetzt auch beim EU-Mercosur-Abkommen schaffen!
Vielen Dank für Ihren Beitrag, ob einmalig oder als Dauerspende - jeder Beitrag zählt!
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung unserer Arbeit!