Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen tritt am 1. Mai das umstrittenste EU-Handelsabkommen der Geschichte vorläufig in Kraft – das EU-Mercosur-Abkommen. Aus klima- und umweltpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht hätte die politische Auseinandersetzung nicht kontroversieller sein können. Demokratiepolitisch ist das Abkommen in mehrfacher Hinsicht ein Tiefpunkt und zeigt das massive Demokratiedefizit der europäischen Handelspolitik.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyengeht an zwei aufgestellten EU-Flaggen vorbei. Im Hintergrund ist eine dunkelblaue Wand mit dem Logo der Europäischen Kommission zu sehen. Die Person trägt eine schwarze Mappe in der Hand.
Die EU-Kommission hat es tatsächlich geschafft, ein Abkommen in Kraft zu setzen, ohne dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter in den nationalen Parlamenten oder im EU-Parlament je darüber abgestimmt hätten. Zudem wurde bisher noch kein Abkommen gegen so viele EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt: Österreich, Frankreich, Polen, Belgien und Irland stemmten sich erfolglos dagegen; und das, obwohl das Verhandlungsmandat Einstimmigkeit vorgesehen hatte. Die vorläufige Anwendung des Abkommens ist der "krönende" Abschluss eines undemokratischen und intransparenten Prozesses, der schon im vorigen Jahrtausend begann.
"Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den strukturellen Herausforderungen in der europäischen Landwirtschaft ist dieses Abkommen völlig aus der Zeit gefallen."
Bereits in der Entstehungsphase des Verhandlungsmandats in den 1990er Jahren waren europäische und nationale Industrieverbände die treibenden Kräfte. Studien zeigen, dass die EU-Kommission schon damals wirtschaftliche Akteure systematisch in Konsultationen für ihre Handelsagenda eingebunden hat. Das Verhandlungsmandat von 1999 blieb geheim, wodurch zentrale Ziele nur eingeschränkt demokratisch diskutiert werden konnten. Auch die Verhandlungsfortschritte wurden nicht ausreichend transparent gemacht. Während zivilgesellschaftliche Organisationen nur begrenzten Zugang zu Informationen hatten und ihre Beiträge nur eingeschränkt berücksichtigt wurden, stießen die Anliegen der Industrieakteure über informelle Kanäle auf deutlich stärkere Resonanz.
Keine wirksamen Maßnahmen
Erst 2017 kamen erste Verhandlungstexte ans Licht der Öffentlichkeit. Verantwortlich dafür war jedoch nicht die EU-Kommission, sondern Leaks. Als Folge nahm die inhaltliche Kritik aus der Zivilgesellschaft massiv zu. Denn das Abkommen, das selbst nach offiziellen EU-Einschätzungen nur zu geringem BIP-Wachstum, dafür aber zu einem erheblichen Anstieg der Treibhausgasemissionen führen würde, enthält keine wirksamen Maßnahmen für Klimaschutz oder Arbeitsrechte, so die Kritik. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den strukturellen Herausforderungen in der europäischen Landwirtschaft ist dieses Abkommen völlig aus der Zeit gefallen. Auch in immer mehr EU-Staaten nahm der Widerstand zu. 2019 verpflichtete das österreichische Parlament die Regierung dazu, "alle Maßnahmen zu ergreifen, einen Abschluss zu verhindern".
Verfahrenstrick
Die EU-Kommission reagierte auf die lauter werdende Kritik – jedoch nicht mit einem Politikwechsel, sondern mit einem Verfahrenstrick. Entgegen dem Verhandlungsmandat änderte sie den Abstimmungsmodus auf Mehrheitsentscheidung, indem sie das Abkommen in zwei Teile aufteilte. Das Nein einzelner oder mehrerer Staaten konnte so umgangen werden. Renommierte Völkerrechtler äußerten Zweifel, ob dies mit EU-Recht vereinbar sei, Zivilgesellschaft und EU-Parlamentarierinnen und -parlamentarier kritisierten das durchsichtige Manöver. Letztlich entschied das EU-Parlament im Jänner 2026, dieses Vorgehen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Doch weder das Ergebnis der EuGH-Prüfung noch eine Abstimmung im EU-Parlament wurde abgewartet, bevor nun die vorläufige Anwendung in Kraft treten soll. Wie in der Praxis mit einem Abkommen umzugehen wäre, das EU-rechtswidrig in Kraft trat, ist völlig unklar. Garantiert wäre jedenfalls ein heilloses Chaos.
Die vorläufige Anwendung verschiebt auch die demokratische Logik: Denn Chaos würde auch drohen, sollten die EU-Abgeordneten das angewendete Abkommen noch ablehnen. Die Abstimmung wird damit nicht zu einer Diskussion über Vor- und Nachteile des Pakts, sondern zu einem Votum über die "Glaubwürdigkeit" und "Handlungsfähigkeit" der EU stilisiert. Kritikerinnen und Kritiker werden schon jetzt als "anti-europäisch" dargestellt, von einer sachbezogenen Debatte kann keine Rede mehr sein. Dabei hatte die EU-Kommission noch im November 2025 erklärt, sie habe nicht die Absicht, das EU-Parlament zu umgehen, da dies "wiederholten Zusagen widersprechen würde".
Transparente Verhandlungen
Was wäre die Alternative? Eine demokratische Handelspolitik müsste Parlamente sowie die Zivilgesellschaft bereits bei der Erstellung von Mandaten einbeziehen. Mandate und Verhandlungsdokumente müssten offengelegt, die Verhandlungen transparent und mit breiter Beteiligung geführt werden. Dies würde dem privilegierten Einfluss von Konzernen entgegenwirken. Die beste Strategie gegen zunehmende geopolitische Risiken ist es, ökonomische Abhängigkeiten grundlegend zu verringern. Das bedeutet, die europäische Wirtschaft zu regionalisieren und internationale Kooperation im Sinne von Klimaschutz, Menschenrechten und Frieden zu fördern.
Während sich die EU zur Vorkämpferin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stilisiert, muss sie sich die Frage stellen, ob ihr autoritärer Neoliberalismus in dieser Frage nicht genau zum Aufstieg jener Kräfte beiträgt, die sie zu bekämpfen vorgibt.
veröffentlich in DER STANDARD, 29, April 2026
Theresa Kofler ist Ökonomin und Handelsexpertin von Attac Österreich.