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EU plant Finanztransaktionssteuer ab 2014

Attac: Viel Licht und Schatten in Gesetzesentwurf der EU-Kommission

Laut einem vorab öffentlich gewordenen Gesetzentwurf der EU-Kommission soll die Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 in der gesamten EU eingeführt werden.* Sollten Großbritannien und andere Länder die Einführung ablehnen solle eine "Koalition der Willigen" ? ähnlich wie beim Euro oder Schengen-Abkommen ? vorangehen. Maßgeblich für die Besteuerung soll das Sitzland eines der beteiligten Geschäftspartner sein. Auch eine Bank aus den USA müsste die Steuer entrichten, wenn sie in der EU oder in der Euro-Zone handelt.
 
 ?Es ist ein Durchbruch und großartiger Erfolg für unseren jahrelangen Einsatz, dass die EU-Kommission nun eindeutig die Seiten gewechselt hat und für eine FTS eintritt?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich. ?Allerdings ist der geplante Start mit 2014 angesichts der eskalierenden Euro- und Staatsschuldenkrise zu spät. Wir fordern eine Einführung ab Mitte 2012.?
 
 Auch nicht zufrieden ist man bei Attac mit der geplanten Steuerbasis und Steuerhöhe. Der geplante Steuersatz von 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen ist zunächst zu begrüßen. Derivate sollen jedoch mit mickrigen 0,01 Prozent besteuert werden. Devisengeschäfte am Spotmarkt völlig von der Steuer verschont bleiben. ?Es darf keine Lücken bei der Steuerbasis und keine unterschiedlichen Steuersätze geben. Die Gefahr ist groß, dass so vor allem Spekulation mit Derivaten nicht effizient eingeschränkt werden kann.? Bescheiden sind dementsprechend die erwateten Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro. Eine Studie des WIFO errechnete kürzlich erwartbare Einnahmen von 310 Milliarden Dollar bei einem einheitlichen Steuersatz von 0,05 Prozent und einer lückenlosen Anwendung auf alle Transaktionen und Derivate. ?Die europäische FTS darf keine Micky-Maus-Steuer bleiben. Die Steuer soll den Finanzsektor effektiv schrumpfen und einen essentiellen Beitrag der Finanzindustrie zur Bewältigung der Krise leisten?, sagt Felber.
 
 Nichts zu hören ist leider auch davon, die Steuer auch für eine Bekämpfung globaler Armut und des Klimawandels heranzuziehen, wie das seit Jahren von vielen NGOs wie Attac gefordert wird. Alle Einnahmen sollen nach den Plänen der Kommission in das EU-Budget fließen. Die Finanztransaktionssteuer ist ein notwendiges aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind eine Zerteilung der systemrelevanten  Banken, ein effektives Schließen von Steueroasen sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte wie insbesondere Derivate. 
 
 * Quelle: Reuters: http://fr.reuters.com/article/frEuroRpt/idFRLDE78K04Z20110921

Bild "Casino": Daniel Gast  / pixelio.de