von Mario Taschwer, Attac, zuerst veröffentlicht in der Tageszeitung "Die Presse"
Die EU-Kommission sorgt sich um unser finanzielles Wohlbefinden – so hat es zumindest den Anschein. Ihrer Ansicht nach treffen die Menschen in der EU die „falschen Entscheidungen“, um „finanziell erfolgreich“ zu sein: Wir sind nämlich zu ungebildet und lassen unser Geld einfach auf dem Sparbuch liegen. Und damit sich das rasch ändert, hat die EU-Kommission Ende September ihre „EU-Strategie für Finanzkompetenz“ präsentiert. Sie soll die „finanzielle Inklusion“ von Menschen mit „geringerer finanzieller Bildung“ erhöhen. Bereits ab zehn Euro – und am besten im jungen Alter sollen wir in den Kapitalmarkt einsteigen.
Die Strategie ist Teil der Pläne für die europäische Spar- und Investitionsunion (SIU) – früher Kapitalmarktunion genannt. Ihr Ziel ist es, das große Sparvermögen über neue „Investitionskonten“ auf die Kapitalmärkte zu lenken. 90 Prozent der 47 Treffen der EU-Kommission dazu fanden mit Vertretern des Finanzsektors statt – ein deutliches Zeichen dafür, wessen Interessen hier vertreten werden.
Vorweg: Einfach zugängliche Konten für alle wären grundsätzlich sinnvoll – etwa kostenlose Konten bei der EZB im Rahmen eines digitalen Euro als Gegenmodell zu Paypal und Co. Stattdessen treibt die SIU die Menschen in die Arme der Finanzindustrie, die von Gebühren und Provisionen profitiert. Das bläht die Kapitalmärkte weiter auf und erhöht die Systemrisiken. Erst Mitte Oktober warnte der IWF eindringlich vor dem Systemrisiko, das vom rasant wachsenden Schattenbankensektor ausgeht. Selbst Verbriefungen, die zur Finanzkrise 2008 beitrugen, sollen wieder attraktiv gemacht werden.
Auch die Verteilungswirkung der SIU ist problematisch. Steuerliche Anreize wie geringere Kapitalertragsteuern sollen das „Investieren“ fördern. Davon würde vor allem das wohlhabendste Drittel profitieren, das dafür überhaupt genügend Mittel hat. Rund die Hälfte der Menschen verfügt über einen finanziellen Polster für weniger als drei Monate, 16 Prozent haben gar keine Ersparnisse.
Strukturelle Probleme
Profitorientierte Finanzbildungskonzepte verschieben strukturelle und politische Probleme wie soziale Ungleichheit, Teuerung, hohe Mieten oder Prekarisierung auf die individuelle Ebene. Speziell Frauen sollten doch einfach „bessere Finanzentscheidungen“ treffen – strukturelle Diskriminierung wird ignoriert. Und so werden anstelle von Kinderbetreuung, öffentlichen Pensionen, Gesundheitsversorgung oder barrierefreier Bildung profitorientierte Anlageprodukte ausgebaut.
Die EU hätte genug zu tun, um unser „finanzielles Wohlbefinden“ zu verbessern – angefangen bei der Regulierung der übermächtigen Finanzmärkte. Statt den Finanzsektor weiter aufzublasen, sollten öffentliche, demokratisch legitimierte Investitionen gestärkt werden. Solang Investitionen von großen Kapitalfonds abhängen, bestimmen deren Profitinteressen, wohin das Geld fließt – nämlich die profitabelsten, aber gesellschaftlich schädlichsten Branchen wie Rüstungs-, Öl- und Gaskonzerne.
Echte Finanzbildung muss ökonomische Zusammenhänge sichtbar machen. Sie sollte Menschen befähigen, eigene und fremde Interessen zu erkennen, Machtverhältnisse zu verstehen und kollektive Lösungen zu entwickeln. Statt Marketing für Finanzprodukte und Politik im Interesse von Finanzkonzernen sollte die EU Bildung fördern, die kritisches und solidarisches Handeln ermöglicht.
Der Autor: Mario Taschwer ist als Experte für Finanzmärkte und Wirtschaftspolitik bei der globalisierungskritischen NGO Attac Österreich tätig.