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Europäischer Widerstandstag gegen genmanipulierte Pflanzen

EU-Kommission soll Gentechnik-Vorbehalte der Bevölkerung respektieren

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie Bauern- und Umweltorganisationen ernennen den 18. Juni 2005 erstmals zum ?Europäischen Tag des Widerstandes gegen genmanipulierte Pflanzen? (GVO). In ganz Europa finden an diesem Tag Kundgebungen gegen GVO statt. Attac Österreich macht in Wien mit einer Open-Air-Filmvorführung und Biogrill auf die Bedeutung einer gentechnikfreien Landwirtschaft für die KonsumentInnen aufmerksam.

GVO und die damit untrennbar verbundenen Patentrechte sind ein starkes Instrument, die Vormachtstellung einiger weniger multinationaler Konzerne in der Nahrungsmittelproduktion auszuweiten. ?Die negativen Auswirkungen dieser Technologie auf Umwelt und Gesundheit mögen noch umstritten sein. Unbestreitbar sind jedoch die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen: Öffentliche Forschungseinrichtungen verkommen zu Handlangern der Industrie, klein- und mittelständische Betriebe werden in den Ruin getrieben, Bauern mittels Knebelverträgen in nie gekannte Abhängigkeiten gebracht, und den KonsumentInnen wird die Freiheit genommen, selbst entscheiden zu können, was sie essen wollen?, so Astrid Konrad, Patentierungsexpertin von Attac Österreich.

Attac kritisiert auch die aggressive Haltung der EU-Kommission in dieser wichtigen Ernährungsfrage. Die EU-Kommission übt Druck auf die Länder aus, GVO zu Anbau und Vertrieb zuzulassen. Derzeit bestehen in fünf Ländern, darunter Österreich, Anbau- bzw. Importverbote für in der EU bereits zugelassene GVO. Es handelt sich dabei um den Mais T25, MON810 (beide in Österreich) und Bt176 (in Österreich, Deutschland und Luxemburg) sowie Raps MS1xRF1 (in Frankreich) und Topas (in Frankreich und Griechenland).

Bei dem EU-Umweltministerrat, am 24. Juni in Luxemburg, wird über die Aufhebung dieser Verbote abgestimmt. Kommt es zu keiner qualifizierten Mehrheit, kann die EU-Kommission die Länder zur Zulassung zwingen. Bisher hat sich die EU-Kommission stets durch eine sehr GVO-freundliche Politik ausgezeichnet. Attac sieht in dieser Vorgehensweise eine massive Verletzung demokratischer Grundsätze. ?Wenn selbst in so lebensnahen Bereichen wie der Ernährung gegen VerbraucherInneninteressen interveniert wird, muss es nicht verwundern, wenn das Vertrauen der BürgerInnen in das Projekt der Europäischen Integration sinkt?, meint Konrad.

Attac fordert die EU-Kommission auf, die Anbau- und Importverbote der Länder zumindest bis Oktober 2006 zu respektieren. Zu diesem Zeitpunkt steht die Überprüfung der bestehenden Zulassungen nach der neuen U-Gentechnik-Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG an. ?Damit könnte die Kommission beweisen, dass ihr die Interessen und die Gesundheit der Bevölkerung ein ebenso wichtiges Anliegen sind wie die Gewinnentwicklung der Konzerne Monsanto, Bayer und Syngenta?, meint Konrad abschließend.