News

Europäisches Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Utl.: Europäische BürgerInnen-Initiative startet selbstorganisiert

Das aus über 240 Organisationen bestehende europäische Bündnis „Stop TTIP“* hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen BürgerInneninitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, könne diese sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA beziehen. „Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Efler weiter.

„Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte“, erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. „Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste“, betont Bär. „Die Europäische Bürgerinitiative wird demnach selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission versucht den Protest zu ignorieren – das wird ihr nicht gelingen.“

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. „Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren“, sagt Bär. „Statt im Geheimen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu operieren und sich damit demokratischen Prozessen zu entziehen, muss die EU-Kommission endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer möglichen Absenkung von Standards wollen und brauchen.“

* Das Bündnis Stop TTIP ist ein Zusammenschluss von mehr als 240 Organisationen in ganz Europa für die Durchführung einer Europäischen BürgerInnen-Initiative zu TTIP und CETA. Attac Österreich und Mehr Demokratie Österreich sind, neben weiteren Organisationen aus Österreich, Teil dieser Initiative. http://stop-ttip.org/

Kontakt:
Presse-Team Stop TTIP, pressATTAC@stop-ttip.org, Tel.: +49 30/420 823 79, Mobil: +49 178/816 3017

Weitere Kontakte:
Karl Bär, Environmental Institute Munich, kbATTAC@umweltinstitut.org, +49 176/100 94 126
Alexandra Strickner, Attac Österreich, alexandra.strickner@attac.at, 43 664 1048428
Erwin Leitner, mehr demokratie!, erwin.leitner@mehr-demokratie.at, +43 660 611 7001