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Finanzmärkte schrumpfen und Krisenlasten gerecht verteilen

Attac fordert endlich Nägel mit Köpfen statt heißer Luft

Pressemitteilung Attac Österreich / Attac Deutschland
 Wien / Frankfurt am Main, 22. September 2009
 
 Die Globalisierungskritiker von Attac Deutschland und Attac Österreich fordern die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer auf, bei ihrem Gipfeltreffen in Pittsburgh endlich eine echte Regulierung des internationalen Finanzsektors anzugehen und dafür zu sorgen, dass die Profiteure der liberalisierten Kapitalmärkte weltweit für die Kosten der Krise aufkommen. 
 
 "Es genügt nicht, populistisch einzelne Maßnahmen als Allheilmittelmittel zu verkaufen. Wir benötigen einen grundlegenden Wandel des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems. Dafür ist ein Dreiklang aus echter Regulierung und Schrumpfung des Bank- und Finanzsektors, der Beseitigung von globalen Ungleichgewichten sowie der Bezahlung der Kosten der Krise durch ihre Verursacher nötig", sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland. Im Einzelnen fordert Attac eine globale (oder zunächst EU-weite) Finanztransaktionssteuer, die Schließung von Steueroasen, eine globale Finanzmarktaufsicht, eine Weltreserverwährung sowie eine weltweite Vermögenssteuer.
 
 "Die vollmundigen Ankündigungen der G20 im April in London haben sich in Luft aufgelöst. Eine notwendige Schrumpfung der Banken und Finanzmärkte ist bisher ebenso wenig in Angriff genommen worden, wie eine gerechte Verteilung der Krisenlasten", sagt Christian Schoder von Attac Österreich. Den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wirft Attac vor, mit schwammigen Kompromissen nach Pittsburgh zu reisen. "Von konsequenten Positionen keine Spur. Selbst die beim EU-Gipfel diskutierte Forderung nach Beschneidung der Manager-Boni hat sich als Berg entpuppt, der ein Mäuslein gebar".
 
 Fünf Attac-Forderungen an die G20:
 
 - Einführung einer Finanztransaktionssteuer
 Die Attac-Gründungsforderung, die Finanztransaktionssteuer ist aktueller denn je. Deutschland und Österreich haben erst kürzlich angekündigt, sich dafür einzusetzen. Die G20 müssen diesen ersten - dringend notwendigen - Schritt für eine echte Regulierung der Finanzmärkte setzen. Die Steuer würde die Finanzmärkte entschleunigen und kurzfristige Spekulation eindämmen. Und sie wäre gerecht, weil mit ihr die Zocker zumindest einen Teil der Krisenkosten zahlen müssten. 
 
 - Schließung von Steueroasen
 Attac erwartet endlich ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuer- und Regulierungsoasen. Die laschen Kriterien der OECD sind ein Trauerspiel. Steueroasen wurden von der schwarzen Liste gestrichen, indem sie schnell untereinander Abkommen geschlossen haben. Notwendig ist ein weltweiter automatischer Informationsaustausch. Dieser würde Milliarden Euro an bisher hinterzogenen Steuern in die Staatskassen lenken.
 
 - Globale Finanzmarktaufsicht
 Noch beim letzten Gipfel in London haben die G20 verkündet, künftig dürfe kein Produkt mehr unkontrolliert auf den Finanzmarkt gelangen. Attac nimmt sie beim Wort. Eine globale Finanzmarktaufsicht muss alle Finanzprodukte prüfen bei Gefahr vom Markt nehmen oder erst gar nicht zulassen. Alle Fonds müssten reguliert werden, Hedgefonds gehören verboten. Banken müssen alle Geschäfte in die Bilanzen aufnehmen und dürfen nur noch einen kleinen Teil der vergebenen Kredite weiterverkaufen. Banken, die "too big to fail" sind oder werden, müssen zerschlagen werden.
 
 - Weltreserverwährung
 Attac fordert eine Weltreservewährung, wie sie von der UN-Expertenkommission unter Joseph Stiglitz jüngst konkretisiert wurde. Internationalen Handels- und Machtungleichgewichten könnte so vorgebeugt werden. Dass die G20 dieses Thema nicht einmal anschneiden, zeigt, dass sie kein Interesse an einer wirklichen Veränderung der Lage besitzen.
 
 - Globale Vermögenssteuer
 Die drastische Ungleichheit weltweit ist eine zentrale Ursache für die Finanzkrise. Attac fordert eine zweiprozentige Vermögensabgabe für Superreiche, also so genannte globale High Net Worth Individuals (HNWI). Damit und mit der höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen könnten Krisenkosten bezahlt und die Explosion der Staatsschulden verhindert werden. 
 
 
 Für Rückfragen:
 ?    Detlev von Larcher, Attac Deutschland, Tel. 0049-(0)160-9370 8007
 ?    Christian Schoder, Attac Österreich (z. Zt. in Pittsburgh, s.u.), Tel. 001-347-324 8718
 
 
 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einer gemeinsamen europäischen Delegation an den G20-Protesten in Pittsburgh. Die folgenden deutschsprachigen Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten stehen Ihnen in Pittsburgh gern für Interviews, Gespräche und Reportagen zur Verfügung:
 
 Christian Schoder, Attac Österreich, Tel. 001-347-324 8718, christian.schoderATTAC@attac.at
 Agnes Peterseil, Attac Österreich, Tel. 001-347-218-2042, agnes.peterseilATTAC@attac.at
 Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 001-562-781 6953, jutta.sATTAC@jpberlin.de
 Hugo Braun, Attac Deutschland, Tel. 001-372-5938 4793, braunATTAC@attac.de
 
 (Die Zeitverschiebung beträgt +6 Stunden: 12 Uhr in Österreich entspricht 6 Uhr in Pittsburgh)
 
 G20-Blog der Attac-Delegation in Pittburgh: http://www.attac.org/de/g20