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Finanztransaktionssteuer: Regierungen müssen den Sack jetzt zu machen

Politische Debatte hinkt den Notwendigkeiten um Jahre hinterher

Attac begrüßt die positiven Signale der EU-Finanzminister für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. ?Die Zeit der Ausreden ist vorbei ? nun müssen die Regierungen den Sack endlich zu machen. Die Gründungsforderung von Attac hat sich als sinnvoll und notwendig erwiesen. Leider waren jahrelang vorgebrachte Argumente und eine weltweite Finanzkrise nicht genug ? erst jetzt, wo das Wasser den Euro-Staaten selbst bis zum Hals steht ist ein Umdenken der Regierungen in greifbare Nähe gerückt?, sagt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.
 
 Die Finanztransaktionssteuer ist ein unverzichtbares Element globaler Finanzregulierung. Die politische Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte hinkt den Notwendigkeiten dennoch um Jahre hinterher. Ohne zusätzliche Maßnahmen greift die Steuer jedoch angesichts der enormen Probleme auf den Finanzmärkten viel zu kurz.
 
 Zentrale Forderungen von Attac sind eine EU-weite Finanzmarktaufsicht, Kapitalverkehrskontrollen und Schließung von Steueroasen sowie ein globales Weltwährungssystem nach Keynes. Letzteres würde jeglicher Devisenspekulation endgültig den Gar aus machen.Weiters fordert Attac eine EU-weit einheitliche Regulierung von Fonds sowie eine Genehmigungspflicht für Derivate. Derivate zu rein spekulativem Zweck müssen verboten werden. Der außerbörsliche Handel mit Derivaten (over the counter - OTC) muss unterbunden werden.