Mit einer Fotoaktion „OXI ist überall“ vor dem heutigen Ministerrat im Parlament fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine grundsätzliche Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik.
Nicht nur GriechInnen sagen OXI / Nein zu der als alternativlos vermittelten Politik der Verarmung und zur Entdemokratisierung. "OXI ist überall" heißt einen radikalen Politikwechsel einzufordern. "Auch in Österreich und anderen EU-Ländern sagen viele Menschen Nein zu einer Politik im Interesse von Vermögenden, Banken und Konzernen. Die europäischen Regierungen müssen sich jetzt bewegen und mit der griechischen Regierung eine neue Lösung verhandeln. Ihre Politik wurde mit dem Referendum am Sonntag ganz klar abgewählt – trotz einer Erpressungskampagne, die ihresgleichen sucht“, erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.
Nicht nur die europäische Kürzungs- und Verarmungspolitik, auch die Pläne für einen „Wettbewerbspakt“, die völlig unzureichende Bekämpfung der Steuertricks von Konzernen oder das TTIP-Abkommen zielen auf den Abbau jahrzehntelang erkämpfter sozialer Errungenschaften ab. Eine Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik ist für Attac daher überfällig. Um die Krise zu überwinden sind daher nicht Lohn- und Steuerdumping notwendig, sondern das genaue Gegenteil: eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping von Überschussländern wie Deutschland, eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen, eine Ende von Steuertricks von Konzernen sowie eine Schrumpfung und Regulierung des Finanzsektors.
LINK: Fotos von der heutigen Aktion unter: <link http: bit.ly moz-txt-link-freetext>
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