Wien. - Wer gedacht hätte, dass 25% bei der KÖSt das letzte Wort sind, wurde bereits am 2. Februar eines besseren belehrt. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab gegenüber den Financial Times als Langfristziel für die Körperschaftssteuer 15% an. Das wäre eine noch stärkere Senkung als die soeben erfolgte.
"Wir verstehen", kommentiert Christian Felber von Attac Österreich ironisch: "Wir halbieren der Fairness halber auch alle anderen Steuern, senken die Staatsquote auf 20% und sperren Österreich in zehn Jahren zu."
Der internationale Steuerwettbewerb ist nach Ansicht von Attac einer der schwersten Konstruktionsfehler der Globalisierung. Unternehmen sollen Standorte nicht danach auswählen, wie viel Steuergeld ihnen erlassen wird, das ist ökonomisch unvernünftig und wettbewerbsverzerrend. "Die EU muss die KÖSt auf hohem Niveau harmonisieren und so den schädlichen Steuerwettlauf stoppen", so Felber.
Attac kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Staatsquotenziel der Bundesregierung. Ausgerechnet in ihrer "Nachhaltigkeitsstrategie" setzt sich die Bundesregierung das Ziel, Österreichs Abgabenquote `zu einer der niedrigsten in der OECD´ zu machen. "Das wären laut Statistik zwischen 17 und 23%", so Felber. "Diese Regierung will ganz offenbar das Land kaputt machen und zusperren."
"Die Homepage-Saga ist kein politisches Schönheitszeugnis", so Felber abschließend, "aber der eigentliche Skandal ist der von Finanzminister Grasser und der Bundesregierung aktiv vorangetriebene Wettlauf um die niedrigste Gewinnsteuer- und Staatsquote."