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G8-Gipfel in Genua

ATTAC Österreich unterstützt die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua

ATTAC Österreich unterstützt die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua Aktion am Graben in Wien am 20. Juli um 10 Uhr. Bis zu 200.000 Menschen werden am Samstag in Genua für eine andere Globalisierung demonstrieren.

ATTAC Österreich wird eine Delegation von 15 Personen die Proteste vor Ort unterstützen und mit einer kreativen Aktion die Verhinderungs-Politik der G8 aufs Korn nehmen.

"Die Politik der G8 zielt auf eine weitere Beschleunigung der neoliberalen Globalisierung für die es in weiten Teilen der Bevölkerung keine Zustimmung gibt. Wir brauchen jetzt soziale und ökologische Regulierungen des Globalisierungsprozesses", kritisiert ATTAC-Sprecher Christian Felber. Präsident Bush zeigt das wahre Gesicht der neoliberalen Globalisierer: Während er eine neue Liberalisierungsrunde in der WTO fordert, durch die selbst die Wasserversorgung und die Gesundheitsversorgung in private Hände fallen soll, sind die USA nicht nur aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen, sondern auch aus der OECD-Arbeitsgruppe gegen schädliche Steuerpraktiken. Regulierung zugunsten der Konzerne wird forciert, während Regulierung zugunsten der Menschen aufgegeben wird, so Felber weiter.

Deshalb fordert ATTAC von den G8-Staaten:· Eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, insbesondere die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (der so genannten Tobin-Tax) und die Schließung von Steueroasen.

Eine ernsthafte Entschuldung der Entwicklungsländer. Die HIPC-Initiative hat den Schuldendienst der armen Länder gerade um 3 Prozentpunkte reduziert.· Keine neue WTO-Handelsrunde, keine weitere Liberalisierung des Welthandels (GATS, Investitionen etc.). Die Ablöse des Freihandel-Leitbildes durch das Leitbild Nachhaltige Entwicklung.

ATTAC Österreich äußert sich besorgt über die angedrohten Beschränkungen der Reisefreiheit durch die italienischen Behörden. Die Aufhebung des Schengener Abkommens zeigt deutlich, wie wenig die G8-Regierungschefs den Kern von Demokratie verinnerlicht haben: nämlich abweichende Meinungen zuzulassen. Der Erfolg der Demo soll verwässert werden, indem möglichst viele Menschen von der Reise nach Italien abgeschreckt werden, so Felber.

ATTAC Österreich wird mit rund 15 Personen in Genua vertreten sein. Eine kreative ATTAC-Aktion zum G8-Gipfel findet am Freitag, den 20. Juli, um 10 Uhr am Wiener Graben bei der Pestsäule statt.