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G8 und Steueroasen: Das Ende von Worthülsen und laschen Kriterien?

Attac und TJN: Entwicklungsländer im Kampf gegen Steuerbetrug nicht vergessen

Am heutigen Dienstag steht das Thema Steueroasen auf der Tagesordnung des G8-Gipfels in Nordirland. „Die Verhandlungen über Steuer- und Regulierungs-Oasen verlaufen seit Jahren nach dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus." Worthülsen und lasche Kriterien wie bei der OECD-Liste der Steueroasen 2009 sind angesichts der weltweiten Finanz- und Verteilungskrise fehl am Platz“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.

Attac und das internationale Tax Justice Network (TJN) fordern effektive Maßnahmen um Steuerbetrug auf globaler Ebene zu bekämpfen. Dazu gehören öffentliche Register und Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten von Stiftungen, Trusts sowie Briefkastenfirmen. Weiters erforderlich ist zudem ein weltweiter automatischer Informationsaustausch der Finanzbehörden für alle Arten von Kapitaleinkommen. „Bei all diesen Bemühungen dürfen die Entwicklungsländer nicht vergessen werden. Sie leider am meisten unter internationalem Steuerbetrug und müssen in alle Maßnahmen einbezogen werden“, fordert Markus Meinzer vom Tax Justice Network.

"Die EU-Pläne für eine Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie sind zwar begrüßenswert aber noch nicht umgesetzt – auch aufgrund der nach wie vor bestehenden Einschränkungen durch Österreich und Luxemburg“, erklärt Meinzer. Die EU müsse sich hier an der Konsequenz der USA messen lassen. Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) der USA zwingt schon jetzt die Banken zahlreicher Länder dazu, Daten von US-Bürgern und Unternehmen offenzulegen. Bei der Transparenz für Trusts und Briefkastenfirmen müsse die EU jedoch sogar über FATCA hinausgehen. Selbst Großbritannien kündigte hier jüngst Zugeständnisse an.

Notwendig sei zudem ein neues Instrumentarium der Konzernbesteuerung. "Konzerne wie Apple, Ikea, Google oder Coca Cola dürfen nicht länger Gewinne in Steueroasen verschieben und damit Milliarden an Steuerleistung einsparen", fordert Walch. Attac und das Tax Justice Network fordern daher eine globale Einheitsbesteuerung für Konzerne („unitary taxation“). Dabei werden Großkonzerne als Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. „Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung“, erklärt Meinzer.