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Gläubiger kicken Griechenland aus dem Euro

„GriechInnen sollen akzeptieren, dass sie faktisch keine Demokratie mehr sind“

Die PolitikerInnen auf EU-Ebene steuern mit wehenden Fahnen auf einen Grexit zu, der die ganze Eurozone sprengen wird. „Die Euro-Regierungen nützen die Chance auf einen Politikwechsel nach dem griechischen Referendum nicht. Sie beharren auf ihrem zerstörerischen Kurs, der Millionen Menschen in Armut stürzt und Privilegierte schützt“, kritisiert Elisabeth Klatzer von Attac Österreich die Haltung europäischer SpitzenpolitikerInnen beim EU-Gipfel am Dienstagabend.

Angela Merkel will weitere Verhandlungen nur aufnehmen, wenn Griechenland zuvor einer noch schärferen Verarmungspolitik zustimmt als beim letzten Verhandlungsstand. Die dringend benötigte Schuldenerleichterung, für die sich mittlerweile auch die Regierungen in Paris, Rom, Dublin und Washington offen zeigen, schloss sie erneut dezidiert aus. „Die GriechInnen sollen damit akzeptieren, dass sie faktisch keine Demokratie mehr sind“, kritisiert Klatzer. Dabei ist offenkundig: Der bisherige Kurs ist nicht nur politisch falsch, sondern führt auch wirtschaftlich weiter in den Abgrund. Griechenland hat als Folge heute mehr Schulden als je zuvor und kann diese Schulden schlicht nicht mehr bedienen.

Dabei ist eine kurzfristige Lösung möglich: Griechenland benötigt ein Ende der Austeritätsprogramme, sofortige Liquiditätshilfen der EZB (zu denen diese nach den EU-Verträgen ohnehin verpflichtet ist) ein Schuldenmoratorium auf 10 Jahre sowie mittelfristig ein sozialökologisches Investitionsprogramm. „Der Aufschwung Deutschlands der 60er Jahre beruht auf einer Schuldenstreichung im Ausmaß von 50 Prozent - das sollte für Griechenland heute auch umgesetzt werden - zum Wohle der GriechInnen, aber insbesondere zur Rettung der ganzen Eurozone. Sind die Gläubiger dazu nicht bereit, erleben wir in diesen Tagen das Anfang vom Ende des Euro“, erklärt Klatzer.