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Griechenland: Attac fordert EU-Anleihe und koordinierte Steuerpolitik

Investmentbanken und Hedgefonds den Boden für Spekulation entziehen


 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Regierungen der Euro-Zone auf, eine gemeinsame Anleihe aufzulegen und Griechenland einen günstigen Gemeinschaftskredit zur Verfügung zu stellen. Zudem müssten die Euro-Staaten in der Steuerpolitik kooperieren sowie Kreditderivate auf Staatsschulden und ihr Rating verboten werden. 
 
 Mit einem günstigen Gemeinschaftskredit würde die Europäische Union Großbanken und Hedgefonds den Boden für ihre Spekulation gegen Griechenland entziehen. Der Vertrag von Lissabon verbietet jedoch einen solchen Gemeinschaftskredit. ?Dies beweist, wie falsch es war, den Euro ohne gemeinsame Wirtschafts- Steuer- und Sozialpolitik einzuführen. Der EU-Vertrag darf die Regierungen jetzt nicht daran hindern, das Richtige zu tun", fordert Christian Felber von Attac Österreich. 
 
 Die EU-Anleihe wäre allerdings gar nicht notwendig, würden die EU-Länder bei der Lohn- und Steuerpolitik - bei Unternehmensgewinnen, Vermögen und Vermögenszuwächsen - kooperieren. Das Rekorddefizit Griechenlands ist neben der Wirtschaftskrise auch der EU-Steuersenkungspolitik geschuldet. Gerade in Griechenland werden Vermögende steuerlich besonders geschont. ?Wer in einer solchen Situation an allen Ecken und Enden öffentliche Ausgaben streicht und die Mehrwertsteuer erhöht, verschärft die sozialen Probleme und macht aus der Krise einen Dauerzustand. Die EU-Nachbarstaaten sollten lieber gemeinsam gegen Steuerflucht und laschen Steuervollzug vorgehen. Mit Recht protestiert die griechische Bevölkerung mit Streiks und Demonstrationen", sagt Felber. 
 
 Auf den Finanzmärkten wird schon seit Monaten gegen Griechenland spekuliert. Zuvor gaben die Ratingagenturen dem Land eine schlechte Bewertung, wodurch die Zinslast steigt und das Budgetdefizit weiter vergrößert. Spekulation erhöht die Kosten für den Schuldendienst weiter. Selbst Investmentbanken und Hedgefonds, die keine Staatsanleihen besitzen, machen inzwischen mit dem Handel von Kreditderivaten und Wetten auf einen fallenden Euro-Kurs hohe Profite. Felber: "Es ist ein Skandal: Gerade noch mit Steuergeld gerettete Finanzmarkt-Akteure machen schon wieder fette Profite auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Finanzwetten gegen Währungen und das Rating von Staatsanleihen müssen verboten werden?, so Felber abschließend.