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Griechisches Wahlergebnis ist Chance für ganz Europa

Es gibt eine Alternative zu Kürzungspolitik und Dauerrezession

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Wahlergebnis in Griechenland eine Chance auf einen echten Neuanfang nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. „Der gestrige Tag war nicht nur ein Sieg der Menschen in Griechenland. Das Land hat jetzt die Möglichkeit Europa zu zeigen, dass es Alternativen zur herrschenden Politik von Privatisierungen, Sozialabbau und Zerschlagung von Arbeitsrechten gibt“,  sagt Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

Griechenland könne der Europäischen Union den Weg aus ihrer tiefen Wirtschaftskrise weisen, brauche dafür jedoch auch die Unterstützung seiner europäischen Partner. Angesichts der Gefahr einer massiven Kapitalflucht fordert Attac zügige Verhandlungen und Garantien der EU und der Europäischen Zentralbank mit der neuen griechischen Regierung. Dies sei auch im Interesse der Stabilität des Euro-Währungsraums. Ein Schuldenschnitt, wie er inzwischen selbst vom Internationalen Währungsfonds gefordert wird, ist für Attac unvermeidbar – aber nicht ausreichend. Attac fordert daher eine radikale Kehrtwende und eine koordinierte europäische Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik: Diese müsse folgende gesamteuropäische Eckpunkte beinhalten:

•    Einen Steuerpakt: Höhere Gewinn- und Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung
•    Einen Lohnsteigerungspakt – vor allem in jenen Ländern, die hohe Expertüberschüsse und große Niedriglohnsektoren haben.
•    Einen Arbeitspakt: Verpflichtende Zielvorgaben zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in allen EU-Staaten sowie eine Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten und Gewerkschaftsrechten
•    Einen Demokratiepakt: Eine Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik
•    Die Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte

Das Wahlergebnis in Athen wird nach Einschätzung von Attac den sozialen Bewegungen in Europa Rückenwind geben. Es sei auch ein Signal an die spanische Bevölkerung, die im Oktober die Möglichkeit habe, das von Korruption durchzogene Zweiparteiensystem Spaniens vor die Tür zu setzen. Auch in Portugal wird im Mai gewählt.

Die so genannte „Rettungspolitik“ der letzten Jahre habe Griechenland erst richtig in den Abgrund geführt: So sind die Staatsschulden seit 2010 enorm gestiegen, die Wirtschaft hingegen ist um mehr als 25 Prozent geschrumpft. Gleichzeitig seien mindestens 77 Prozent der europäischen „Hilfsgelder“ direkt in den Finanzsektor geflossen.*

* http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/06/17/griechenland-rettung-77-prozent-flossen-in-finanzsektor.html