Am 30. November beginnt die WTO-Minister*innenkonferenz in Genf. Dabei wird auch über den Antrag Indiens und Südafrikas zur Freigabe von Patenten für Covid-Impfstoffe und Medikamente entschieden.*
Aus diesem Anlass halten Aktivist*innen von Attac Österreich ab heute täglich eine Mahnwache vor dem Wirtschaftsministerium ab (BILD). Sie fordern Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf, ihre bislang angekündigte Blockade der Patentfreigabe aufzugeben. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat sich dieser Forderung angeschlossen.
„Schramböcks Blockadehaltung dient nur den Profitinteressen der Pharmaindustrie und verlängert die Pandemie. Diese Verzögerung ist tödlich, jeden Tag sterben tausende Menschen an Covid. Das ist auch eine Gefahr für uns alle, denn durch diese Verzögerung entstehen immer wieder neue, gefährlichere Varianten des Virus. So wird die Pandemie unnötig weiter verlängert“, kritisiert Iris Frey von Attac Österreich.
Schramböcks Blockade schadet auch den Interessen der Wirtschaft. Denn je länger die Pandemie dauert, desto mehr leiden die heimischen und vor allem die international ausgerichteten Betriebe.
*Hintergrund:
Eine Freigabe der Patente würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Covid-Impfstoffe und Medikamente aus- und aufzubauen, um rasch auf die Pandemie antworten zu können.
In der WTO wird der Antrag Indiens und Südafrikas auf Patentfreigabe mittlerweile von mehr als 105 Ländern inklusive der USA unterstützt. Zu den letzten Blockierern zählen Österreich und weitere EU-Staaten. Ihre Zustimmung würde die nötige ¾-Mehrheit für eine Patentfreigabe ermöglichen. Die Entscheidung darüber fällt auf der nächsten WTO-Minister*innenkonferenz von 30. November bis 3. Dezember in Genf. Die EU wird ihre endgültige Position voraussichtlich erst am 29. November beim EU-Handelsminister*innenrat festlegen.
Auch prominente Gesundheitsexpert*innen und namhafte Persönlichkeiten aus Ökonomie, Politik und Wissenschaft – darunter die ehemaligen Gesundheitsminister*innen Rudolf Anschober, Maria Rauch-Kallat, Alois Stöger– fordern in einem offenen Brief eine Freigabe der Impfstoffpatente. Zur Presseaussendung.
