Wien/Brüssel, am 13. Jänner 2015 - Heute veröffentlichte die EU-Kommission die Ergebnisse der Konsultation zum Investoren-Staats-Klagerecht im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.
Bisher höchste Beteiligung bei einer Konsultation der EU-Kommission
Laut dem heute veröffentlichten Bericht haben bei der Konsultation rund 150.000 Personen, Verbände und Firmen teilgenommen. 88 Prozent der Teilnehmenden lehnt private Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen zur Gänze ab. Alleine in Österreich waren es 33.753. Damit kam aus Österreich die zweithöchste Beteiligung in der EU. Mehr als 145.000 der TeilnehmerInnen waren Einzelpersonen. Darüber hinaus gab es eine hohe Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen – u.a. 180 NGOs und 42 Gewerkschaften, die in Summe Millionen von Mitgliedern vertreten.
Diese große Beteiligung wurde unter anderem erst dadurch möglich, dass Friends of the Earth Europe gemeinsam mit der AK und dem ÖGB ein Online-Tool entwickelt hatte, um die Beantwortung der Fragen angesichts der vielen technischen und fachlichen Hürden der Konsultation zu erleichtern.
Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000, der österreichischen Partnerorganisation von Friends of the Earth Europe, erklärt:" Die Konsultation der EU-Kommission war so kompliziert aufgebaut, dass besorgte BürgerInnen schlichtweg nicht ohne ausführliches Vorwissen teilnehmen hätten können: 44 Seiten hoch technischer Fragen von denen keine einzige eine klare Ja- oder Nein-Positionierung gegenüber ISDS zuließ. Das Tool ermöglichte vielen Menschen und Organisationen die Teilnahme und somit eine breite Beteiligung."
EU-Kommission hält weiter an ISDS fest
Die EU-Kommission nimmt zwar in ihrem Bericht zur Kenntnis, dass es viele kritische Stimmen zu ISDS gibt. Dennoch zieht sie aus den Ergebnissen nicht die einzig klare Konsequenz ISDS aus TTIP rauszunehmen. Vielmehr verweist sie auf das von den Mitgliedsstaaten erteilte Verhandlungsmandat, und will lediglich an Verbesserungen des ISDS arbeiten. Erst in der Endphase der Verhandlung soll darüber entschieden werden, ob ISDS in TTIP enthalten sein soll oder nicht.
Irmi Salzer von ÖBV-Via Campesina Austria betont: „Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa lehnt ISDS ab. Sie wollen keine Reform dieses Instruments. Das müssen die EU-Kommission und auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten zur Kenntnis nehmen. ISDS hat weder in TTIP noch in CETA etwas verloren."
Konsultation über die Konsultation als Antwort der EU-Kommission
Die Europäische Kommission schlägt nun als nächsten Schritt eine Konsultation über die Konsultationsergebnisse vor. Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich, zu diesem Vorschlag: "Dieser Vorschlag von Malmström zeigt, dass jegliche Dialog- und Beteiligungsprozesse der EU-Kommission bisher eine Farce waren. Anstatt die BürgerInnen ernst zu nehmen und ISDS in TTIP und CETA ad acta zu legen, soll die Reform dieses bedenklichen Instruments über einen weiteren Konsultationsprozess vorangetrieben werden. Demokratie und demokratische Beteiligung sieht für uns definitiv anders aus.“
Die Konsultation wurde als Folge der zunehmenden europaweiten Proteste aus der Zivilgesellschaft im Mai 2014 gestartet und lief bis 13. Juli 2014
Das Klagerecht ISDS ist unter anderem deshalb so umstritten, weil es Konzernen über private Schiedsgerichte ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn diese zum Beispiel Maßnahmen zum Schutz der BürgerInnen und der Umwelt ergreifen.
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